AfD-Mitglieder wollen den NDR besuchen und sich durchs Haus führen lassen. Und die NDR-Leitung? Stimmt zu. Das ist ein völlig falsches Signal.
Keine andere Partei im Bundestag und in den Landesparlamenten greift die Medien so pauschal und so massiv an wie die AfD. „Lügen“- oder „Systempresse“ gehört zu ihrem Jargon. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) möchte die vermeintliche Alternative nicht nur endlich die Finanzen streichen, sie will am liebsten auch die gesamte Struktur auflösen.
In Hamburg möchten sich die Feinde des ÖRR am Freitag dennoch beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Lokstedt als Besucher durchs Haus führen lassen. Die NDR-Leitung sah darin kein Problem, der Personalrat dagegen schon. Er fordert die Ausladung der Partei.
Eine gebotene Maßnahme gegen eine bedrohliche Partei. Der Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte beim NDR um zwei Besuchstermine für die Mitglieder der Fraktion und der Desiderius-Erasmus-Stiftung gebeten. Dieser Bitte kam der NDR nach, da der Sender zu „seiner Verantwortung“ stünde, im „Austausch mit allen Teilen der Gesellschaft“ zu stehen. Daher müsse die Anfrage genauso wie die von allen anderen in der Bürgerschaft vertreten Partei gehandelt werden, erklärte die Pressesprecherin Lara Louwien.
Der NDR ist nicht das einzige Medium, das just ausblendet, dass die AfD nicht wie andere Parteien ist. Die SPD, CDU, CSU, FDP, auch die Grünen und die Linke dürften nicht selten mit der Berichterstattung über ihre Politik unzufrieden sein. Doch sie laden deswegen nicht gleich die Presse aus oder verheimlichen Parteitermine vor ihnen.
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Die Debatten um den Besuch stieß das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ an. Das Bündnis betonte, dass die AfD mittlerweile in zwei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Dieses Argument offenbart das Dilemma. Die AfD muss dringend bundesweit einheitlich klassifiziert werden als das, was sie ist: eine rechtsextremistische Partei, die Menschenrechte und die Verfassung verachtet. Diesen Feinden – warnte schon 1931 ohne Erfolg Kurt Tucholsky – dürfen keine „Rosen auf den Weg gestreut“ werden.
Man diskutiert nicht mit Nazis und Nazi-angrenzenden. Man gibt ihnen keine Bühne und keinen Raum!
Sobald das Gerichtlich so bestätigt wird (oder sie sich selbst dazu bekennen), Stimme ich dir zu. Ansonsten könnte man jeden als Nazi abgestempeln. Das geht auch nicht.
Wer jetzt immernoch so tut als wäre die AfD keine Nazipartei muss ein Troll sein.
Nö ich bin vollkommen dabei. Aber das sind eben nur Meinungen / Ansichten.
ok brudi troll
Ich: Gerichtlich is die AFD noch nicht verboten Du: Troll
Heißt das du bist gegen ein verbot?
Hörst du dir selbst zu? Die AFD ist laut Gericht nazi. Die npd ist auch nicht verboten. Nutz mal dein Gehirn du Troll
Also das mir der NPD is klar. Die ist auch dann in die AFD übergelaufen. Aber die AFD ist Gerichtlich bestätigt Nazional Sozialistisch? Wie hab ich das Verpasst? Quelle?
Dass du ein Troll bist war bereits die wohlwollendste Intdrpretation deines Verhaltens. Eine weniger wohlwollende wäre, dass du mindestens Sympathisant bist und hier eine Strategie des Wasser trübens verfolgst aka. “Es ist ja alles gar nicht so klar” oder “BeiDe sEiTen haben ja Argumente.”
Nö, ich möchte nur das alle die Rechte der AFD jetzt respektieren, weil wenn wir anfangen denen Rechte zu streichen wird es bei einem möglichen Verbotsverfahren eine zu kleine Grundlage existieren warum sie existenzbedrohend “sein könnten” für die BRD und die Demokratie.
Oder anschaulich erklärt wenn du dem Drachen die Flügel verbindest und n Maulkorb anziehst. Dann klar kann er zeitweise kein Schaden anrichten. Aber sollte es dazu kommen das man dann entscheidet ob man ihn “einzuschläfern” will, dann werden dir die Richter sagen: “Potential hat er aber er ist doch entschädigt.” Und dann wird es zu spät sein, weil er damit sofortig freigelassen wird und er brennt dir alles ab, ganz legal.
Stattdessen soll doch der Drache wüten, paar Häuser verbrennen. Dann stellt er auch eine Gefahr da. Dann will jeder das man Ihn “einschläfert”.
Die bekennen sich noch nicht genug?
Den down votes entnehmen ich das sie es tun? Gibts ne Quelle wo die sich als Partei dazu bekennen? (Oder zumindest die Politiker die da waren.)
es ist nicht nötig zu sagen Ich bin ein Nazi um zu sagen Ich bin ein Nazi
https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-rechtsextreme-zitate-der-afd/
Aber hier auch was relativ aktuelles einer Ehemaligen:
https://www.deutschlandfunk.de/afd-stadtraetin-freia-lippold-eggen-kuendigt-austritt-an-und-zieht-nsdap-vergleich-100.html
dann noch ein alter Klassiker:
https://das-ist-afd.de/
Joa da sollte mal jemand untersuchen ob die verboten gehört. (Würde mich freuen)
Aber solange sie es nicht ist, sitzt sie im Bundestag. Und der NDR, da er von der Regierung finanziert wird sollte von den Bundestags Angehörigen besucht werden dürfen.
Das ist nicht ganz korrekt. Der NDR ist ein öffentlich-rechtlicher Sender und muss staatsfern bleiben. Er wird nicht durch Steuern, sondern Gebühren finanziert.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird also nicht von der Regierung finanziert, sondern von den Bürgern.
Abgesehen davon ist die AfD nicht Teil der Regierung.
Die Regierung und insbesondere CDU und SPD haben natürlich nicht unerheblichen Einfluss auf den ÖRR, aber das stand ja hier nicht zur Debatte.
Klar, die Frage ist jetzt, sollten die Oppositionsparteien zum Zwecke der Transparenz bei den ÖRR zu Besuch kommen.
Mir ist schon klar das die AfD nicht die Regierende Mehrheit hat innerhalb oder außerhalb einer Koalition. Dennoch, als Bundestagsabgeordnete und vorallem Angehöriger einer Oppositions Partei erhält man theoretische Pflichten und praktische rechte.
Eine von diesen Theoretischen Pflichten ist die Regierungs Kontrolle. Sehe nicht wie man in ein Organ, das Ja von den Bürgern Finanziert aber wo die Regierung eine Mitsprache hat, nicht als Oppositioneller mal Einblick rein werfen darf.
Dee NDR wird nicht von der Regierung finanziert sondern von Beitragszahlern. Außerdem ist der Bundestag nicht die Regierung.
Bundesregierung ≠ Landesregierung ≠ Regierungsmehrheit ≠ Regierung
Hast natürlich Recht. Meinte damit generell so ein abstrakten Begriff. Sie sind Teil “der Regierung”. Also als legeslatives Organ der BRD zählt sie zu der Summe die ich als Regierung bezeichne. Also Judikative + Legeslative + Exekutive ≈ Regierung. Ob das so falsch ist, weiß ich nicht. Aber mir fällt kein anderer Begriff ein um eine Abstrakte Summe der Mächte darzustellen.
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