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Cake day: June 17th, 2023

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  • Die spd Verantwortlichen machen also geltend dass die Emails nicht nur cum ex relevante Informationen enthalten, sondern auch unabhängige Partei Themen in die der politische Gegner keinen Einblick haben soll. Das ist sogar verständlich, ist aber keinesfalls eine Rechtfertigung für einen solchen Vorgang, der durch und durch nach Verschleierung und Korruption stinkt. Wenn es wirklich nur um die Art des Zugriffs durch Mitglieder des Untersuchungsausschusses ging, wäre ein völlig anderer und sauberer Umgang mit dem Problem möglich gewesen.




  • Im letzten “Lage der Nation” Podcast haben die das alles durchdiskutiert und kamen zu dem Schluss, dass die FDP trotz aller Moserei kaum ein Interesse haben kann, die Ampel platzen zu lassen.

    Es käme ja nicht zwingend zu Neuwahlen, bei denen die FDP zittern müsste. Der Kanzler wurde für die Legislaturperiode gewählt. Und der kann dann mit einer Minderheitsregierung sein Spiel versuchen. Damit kann er zwar kaum Gesetze verabschieden, aber ein grüner Verkehrsminister könnte z.B. den neuen Spielraum in der Straßenverkehrsordnung trotzdem nutzen. Andere Verordnungen kann eine Minderheitsregierung auch machen.

    D.h. die FDP kann bei Verbleib in der Regierung weiterhin blockieren, und beim Ausscheiden aus der Regierung haben sie weniger Möglichkeiten, den anderen Regierungsparteien in die Suppe zu spucken.