Keine Partei wird so brutal attackiert wie die Grünen. Die anderen Parteien sollten sich endlich klarer vor sie stellen.
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Umgekehrt muss die Union erwarten können, dass niemand versucht, sie verbal aus der Mitte zu vertreiben. Wenn bei Demos gegen rechts Merz mit der AfD gleichgesetzt wird und Unionsredner ausgeladen werden, müssen Grüne und Linke – wie sie es auch oft getan haben – darauf bestehen, den Unfug bitte sein zu lassen. Die liberale Mitte in Deutschland hat gemeinsame Feinde.
Das tut mir furchtbar leid für die Union aber wenn sie nicht “aus der Mitte vertrieben” werden wollen dann sollten sie mal ihren rassistischen Parteivorsitzenden Merz zurück pfeifen, der ist nämlich halt nun mal des Öfteren mit extremistischen Aussagen aufgefallen. Und ähnliches gilt auch schon länger für die CSU. Hier handelt es sich ganz klar nicht um Parteien der “Mitte”. Die CDU zu Merkel-Zeiten war schon nicht Mitte aber wenigstens noch deutlich stärker der Demokratie verbunden und weniger rassistisch als das heute der Fall ist (Ausnahmen gibt es auch heute noch, z.B. in Schleswig Holstein).
Und die Grünen haben nichts, aber auch gar nichts, auch nur halbwegs so extremistisches gemacht oder gesagt wie CDU und CSU in letzter Zeit regelmäßig, vor allem nicht hinsichtlich linker Aussagen und Taten.
Aber nicht nur aus der FDP, sogar aus der SPD sah man Versuche, die antigrüne Wutwelle zum eigenen Vorteil zu reiten. Der peinliche und dann doch misslungene Versuch von FDP-Chef Christian Lindner, sich am Brandenburger Tor auf Kosten der “Klimakleber” dem Zorn der Bauern anzudienen, ist da noch in guter Erinnerung.
Schreiben “sogar aus der SPD”, bringen dann FDP-Chef Lindner als Beispiel. Danach kommen noch Söder und Merz.
Inwiefern jetzt die SPD mitmacht muss ich wohl überlesen haben.Die SPD ist seit 2005 die Opferanode der Bundesregierung.
Würde eher sagen, das gute Gewissen. Mindestlohn, Arbeiterschaft-Schutz und soziales Bürgergeld.
Grüße aus dem Ruhrgebiet ;)
soziales Bürgergeld? Das Bürgergeld, dass auch nur Hart IV mit andem Namen ist? Das Bürgergeld wo sich ein Arbeitsminister darum bemüht, Sanktionen wieder anzuziehen, um das Märchen zu bedienen, dass Bürgergeldempfänger alles latente Schmarotzer sind?
Das Bürgergeld wo sich ein Arbeitsminister darum bemüht, Sanktionen wieder anzuziehen
Persönliche Erfahrung: vor ein paar Jahren hatte ich mal das zweifelhafte Vergnügen, neben meiner selbständigen Tätigkeit “zum Amt gehen” zu müssen. Was war ich naiv! Klar, man muss sein Einkommen nachweisen. Lege ich einfach meinen Einkommensteuerbescheid vor, dachte ich. Aber nein: nicht nur, dass die Berechnungsvorschriften vom Jobcenter sich geringfügig von denen des Finanzamts unterscheiden. Das FA begnügt sich mit “Glaubhaftmachung” der Zahlen. Für die Prüfung von Belegen haben die keine Zeit. Es reicht, dass ich sie habe, und für Rückfragen aufbewahre. Aber nein, das Jobcenter will jede Rechnung, jeden Kassenzettel, jede Quittung sehen. Mein armer Drucker!
Die Folge: praktisch zwei unabhängige Buchführungen die sich um drei Euro fuffzich unterscheiden, und alle drei Monate ein dicker Papierstapel fürs Jobcenter.
Irgendwann hat’s mir gereicht. Der Stundenlohn (“Hartz IV Aufstockung”) für all die Arbeit war einfach lächerlich. Ich komme auch mit sehr wenig Geld aus.
Ginge doch ganz einfach. Wenn das zu versteuerde Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, gibt’s Geld vom Staat. Ohne Antrag, ohne Formulare, ohne Bürokratie.
das gute Gewissen
Kann etwas, das nicht vorhanden ist, überhaupt gut sein?
Arbeiterschaft-Schutz und soziales Bürgergeld.
Legalisierung von Zeit- und Leiharbeit und Einführung von Hartz 4 und staatlich subventionierten Dumpinglöhnen unter Schröder lässt grüßen. Ebenfalls freundliche Grüße ausrichten lässt die grandiose Nebelkerze der kürzlichen Umbenennung von Hartz 4 in Bürgergeld und die Abschaffung von Sanktionen, nur um sie kurz darauf wieder einzuführen.
Das Gewissen der Bundesregierung sind die Gerichte, die aktuell noch Schlimmeres regelmäßig verhindern.
