Gesichert rechtsextrem ist erst mal nur die Beurteilung einer Behörde (Landesverfassungsschutz) also der Exekutive.
Das ist erstens noch nicht umfänglich juristisch geprüft und zweitens kann die Exekutive nicht einfach so Parteien verbieten.
Die kann nur einen Antrag dazu stellen, das finale Urteil fällt dann die Judikative in Form des BVerfG.

Die Freibeträge sind da außerhalb von Verwandschaft ersten Grades eher niedrig.

Ich wär bereit reiche Erbinnen zu heiraten.

wieder aus allen Parlamenten fliegen

Wieder ist das Stichwort.
Dann setzen sie halt mal wieder eine Legislaturperiode aus.
In ein paar Jahren hat das Wahlvieh alles vergessen, Warnungen wie scheiße diese Partei ist werden in den Wind geschlagen, steht ja schließlich nicht im Wahlprogramm und dann geht der ganze Bums von vorne los.
Und ja, ich spreche hier aus frustrierter Erfahrung.

Wow, ein Artikel der tatsächlich mal die Quelle verlinkt.
Für die, die sich die Mühe nicht machen wollen ihn rauszusuchen, hier der eingereichte Antrag:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52024XC02873&qid=1719828650727

Verkehr ist keine Naturgewalt, sondern eine tägliche individuelle Entscheidung.

Die Rahmenbedingungen wie Infrastruktur, Kosten für ÖPNV, etc sind aber keine individuelle sondern eine gesellschaftliche/politische Entscheidung.

and the houses will not go on the market

I understand the other arguments but I’m confused about this one.
If houses that were used to house tourists are no longer allowed to do so, why would they not become available for either rent or sale?
What else is there for the owners to do with them?

Barcelona still has plenty of regular commercial Hotels that are purpose built to house many tourists.

somehow an even bigger clusterfuck

I agree that rejoining won’t magically solve all problems but I don’t see how it would make things worse.

austerity measure after austerity measure and somehow made our budgetal deficit worse

Not surprising.
Reducing government spending means reducing the money that is in economic circulation.
Companies earn less, people earn less and ultimately taxes go down.

Besides providing verbatim records of who said what, there is a second can of worms in forming any sort of binding agreement if the two sides of the agreement are having two different conversations.

I think this is what the part about the missed nuance means.

That’s why the button says “purchase” instead of “buy”

First off, they’re synonyms
https://www.merriam-webster.com/dictionary/purchase#synonyms

Now, I’m certainly no expert on the US legal system. It certainly seems silly if you could circumvent entire laws just by using synonyms but what do I know.
However I have been talking about other countries where that is not the case and where the language is not English.
So It really doesn’t matter whether it say “buy” or “purchase” in English when it’s “kaufen” in German or “acheter” in French.

Wird der Untersuchungsausschuss dann auch die grundlose doppelte Volte der Union zu dem Thema untersuchen und die Mehrkosten, die dadurch entstanden sind?

Naja, sowas wie “unser Krankenhaus hat aktuell x Fälle von Covid” lässt sich sehr einfach anonym ausdrücken und mit Forschern teilen.
Man muss ja nicht gleich die gesamte Krankenakte veröffentlichen.

at the moment every single counrty must agree to a decision

The EU treaties have already changed, so that many decisions can be made by qualified majority.
Unanimity is only still required in certain fields:
https://en.wikipedia.org/wiki/Voting_in_the_Council_of_the_European_Union#Unanimity

Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrats, reibt sich an einem grundlegenden Prinzip der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): “Datensparsamkeit ist in der heutigen Zeit eine irrsinnige Idee”, […]
“Wir klicken 48 Seiten Cookie-Erklärungen weg”, argumentierte Buyx.

Die Cookie-Erklärungen sind doch kein Resultat von Datensparsamkeit. Sie sind Resultat der Datengier von Websitebetreibern und deren Lobbyarbeit um eine pauschales Blockieren der Datensammlung zu verhindern.
Wer keine persönlichen Daten von seinen Nutzern erhebt braucht auch nicht nach deren Einverständnis fragen.

Zugleich sei es nötig, im Gesundheitssektor etwa durch gemeinwohlorientierte Forschungskonsortien “üppig” Daten zu nutzen:

Da spricht doch nichts dagegen, die dürfen gerne anonym alle Daten haben die sie wollen. Für statistische Erhebungen in der Gesundheitsforschung sind aber weder mein Name, noch meine Kontaktdaten nötig.

Viele Menschen gingen hierzulande davon aus, “bestimmte Daten können wir gar nicht nutzen”.

Auch kein Problem der Datensparsamkeit, sondern ein Problem, dass Leute nicht kapieren was persönliche, geschützte Daten sind und was nicht.
Die Frau scheint kein Ahnung zu haben wovon sie redet.

Der andere Diskusionspartner scheint da deutlich Sachverständiger:

Man dürfe die Vorgabe aus der DSGVO zur “Minimierung” persönlicher Daten “nicht mit Sparsamkeit verwechseln”, hielt Kelber dagegen. Das Motto laute also nicht: “Alles wegwerfen.” Vielmehr gehe es darum, nichts zu erheben, was man nicht für eine konkrete Datenverarbeitung brauche. Wolle man persönliche Informationen für andere Zwecke wie etwa die Forschung im Gesundheitsbereich weiterverwenden (“Sekundärnutzung”), ermöglichten technische Schutzmechanismen wie die Pseudonymisierung “alles”.
[…]
“Deutschland ist gefährlich unterdigitalisiert”, wird Kelber nicht müde zu unterstreichen […]
Nicht nur während der Pandemie hatten “die, die bei der Digitalisierung nicht vorankommen” und “im Föderalismus ersticken” eine “einfache Ausrede mit dem Datenschutz”.

You typically don’t get “ownership rights” when you purchase a game on Steam. You’ll typically be purchasing a licence to play the game, which could be taken away at any point.

That is certainly what Valve thinks and writes in their TOS but if their store has a big button that says “BUY HALO” then courts may very well decide that you actually bought Halo.
And many countries have a strict legal definition of what buying means that cannot be overruled by some company’s TOS.

This is explicitly against their TOS. Whether or not you’ll be found out is a whole other matter

Also whether or not those TOS are legally enforceable in every single country Valve operates in.

Piracy is a service problem

Man wisse nicht, welche Mobilität in Zukunft “wirklich umweltneutral” entwickelt werden könne.

Kompromiss: wenn Herr Merz einen emissionsfreien Verbrennungsmotor erfindet, darf er ihn zulassen.

Countdown bis dem ersten Unionspolitiker die Hutschnur platzt, weil Gesellschaft und Justiz der regressiven Unionspolitik um Jahre voraus sind,
in 3… 2… 1…