Harter Vorwurf von CDU-Chef Merz: Die Ampel würde das Wahlrecht manipulieren. Eine Juristin hält die Aussage für “absurd” - die Wahlkreiseinteilung könne Parteien nicht bevorzugen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit markigen Worten Maßnahmen der Ampel-Koalition beim Wahlrecht kritisiert. Seit 30 Jahren werde in den USA das Wahlrecht manipuliert, behauptete Merz. Dieses sogenannte Gerrymandering, also das gezielte Zuschneiden von Wahlbezirken, um Mehrheiten für eine Partei herbei zu rechnen, habe dazu geführt, “dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert”.
“Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen macht jetzt in Deutschland genau dasselbe. Damit wird unserer Demokratie großer Schaden zugefügt. Ich bedaure das sehr”, sagte Merz. Später bekräftigte er bei X, dem früheren Twitter, seinen Vorwurf.
Was ist dran an der Behauptung? Was plant die Ampel mit dem Wahlrecht und warum? ZDFheute mit einem Faktencheck.
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Fazit: Der von Friedrich Merz kritisierte Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Bayern kann unmöglich zu einer Bevorzugung der Grünen bei der kommenden Bundestagswahl führen, da nur noch der Anteil der Zweitstimmen über die Sitzverteilung entscheidet. Die von Merz unterstellte “Manipulation” und “Gerrymandering” kann es in dieser Form bei der Bundestagswahl nicht geben.
Die Ironie ist doch, dass es seine eigene Partei ist, die die Hälfte des Bundestags nach dem Mehrheitswahlrecht besetzen will, was Wahlmanipulation in Form von Gerrymandering erst ermöglichen würde.
GOP - Gaslight, Obstruct, Project Der Scheuer hat nach seinem Besuch bei DeSantis sicher ein paar Tips für seinen Unions-Kollegen mitgebracht. U.a. mit dem Finger auf andere zu zeigen, während man sich selbst an genau die Partei ranwanzt, die Gerrymandering und Wahlmanipulation zur Waffe machte um sich an der Macht zu halten.
Experten haben auch schon sein rassistisches Märchen vom Flüchtling und den Zahnärzten widerlegt. Das stört einen rechten Populisten wie Merz aber nicht. Die Lüge ist in der Öffentlichkeit und der Gruppe, die er ansprechen will, ist die Wahrheit völlig egal.
Dieses sogenannte Gerrymandering, also das gezielte Zuschneiden von Wahlbezirken, um Mehrheiten für eine Partei herbei zu rechnen,
habehat dazu geführt, “dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert”.Manchmal stößt selbst Friedrich auf die Wahrheit.
Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen macht jetzt in Deutschland genau dasselbe.
Nur, um sie im nächsten Satz wieder großzügig zu umschiffen. Hey Fritz, wir haben hierzulande die Zweitstimme nicht ohne Grund.
Jo. Eigentlich ist er sauer, weil seine bayerischen Spezln seit der Änderung nicht mehr so übertrieben von der Überhang- und Ausgleichsmandatthematik profitieren.
Aber das zündet natürlich nicht so geil wie ein bisschen US-importierter Kulturkampf und insbesondere ClAuDiA RoTh!!11
Warum traut sich eigentlich niemand in Politik und Medien, auszusprechen, was solche Aussagen von Merz sind: Lügen?
Das wäre “ehrabschneidend”.
Und noch eine Lüge, denn wo nichts ist, kann man nichts abschneiden…
Weil er denjenigen dann wegen Verleumdung anzeigen könnte, solange man keinen Beweis dafür hat dass er absichtlich die Unwahrheit sagt.
Sonst sind gerade Politiker, aber auch einige Medien ja auch sehr geschickt, Aussagen so zu treffen, dass sie rechtlich nicht angreifbar sind. Dass das in genau diesem Fall nicht passiert, ist Absicht.
Ein Beispiel, wie man das ausdrücken könnte:
So häufig, wie der Herr Merz Unwahrheiten erzählt, ist er entweder sehr dumm, hat sich sehr schlecht informiert, oder er lügt.
Wer hier der Demokratie schadet ist Friedrich Merz. Die CDU-Politiker schaden mit ihren andauernden falschen Behauptungen der Demokratie. Mir scheint, dass Zustände wie in den USA gerade gewünscht seien.
Dass die Union das macht, ist das eine - dass die Bürger das gemäß Umfragen honorieren, macht mich sprachlos.
Den Vorwurf halte ich für absurd.
Prof. Dr. Sophie Schönberger, Universität Düsseldorf
Fasst es eigentlich sehr schön zusammen. Guter Artikel.
Merz, der Steigbügelhalter der AfD.
Die Rhetorik: Der Staat funktioniert nicht, ist schwach, die da oben betrügen.
Davon profitieren totalitäre Parteien, die einen starken Mann und hartes Durchgreifen versprechen. Ob sie es einhalten oder effektiv umsetzen ist irrelevant.
Es schlägt zudem in die Kerbe von Reichsbürgern, da es die deutsche Demokratie versucht zu delegitimieren.
Auch wenn der Unsinn rasch aufgeklärt wird, bei manchen wird etwas Verunsicherung haften bleiben. Manche werden die Aufklärung nicht mitbekommen. Das so gesäte Mißtrauen führt ironischerweise zu dem Ergebnis, vor dem er (nur angeblich, so blöd ist er nicht) warnt: Damit wird unserer Demokratie großer Schaden zugefügt.
