Harter Vorwurf von CDU-Chef Merz: Die Ampel würde das Wahlrecht manipulieren. Eine Juristin hält die Aussage für “absurd” - die Wahlkreiseinteilung könne Parteien nicht bevorzugen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit markigen Worten Maßnahmen der Ampel-Koalition beim Wahlrecht kritisiert. Seit 30 Jahren werde in den USA das Wahlrecht manipuliert, behauptete Merz. Dieses sogenannte Gerrymandering, also das gezielte Zuschneiden von Wahlbezirken, um Mehrheiten für eine Partei herbei zu rechnen, habe dazu geführt, “dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert”.
“Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen macht jetzt in Deutschland genau dasselbe. Damit wird unserer Demokratie großer Schaden zugefügt. Ich bedaure das sehr”, sagte Merz. Später bekräftigte er bei X, dem früheren Twitter, seinen Vorwurf.
Was ist dran an der Behauptung? Was plant die Ampel mit dem Wahlrecht und warum? ZDFheute mit einem Faktencheck.
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Fazit: Der von Friedrich Merz kritisierte Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Bayern kann unmöglich zu einer Bevorzugung der Grünen bei der kommenden Bundestagswahl führen, da nur noch der Anteil der Zweitstimmen über die Sitzverteilung entscheidet. Die von Merz unterstellte “Manipulation” und “Gerrymandering” kann es in dieser Form bei der Bundestagswahl nicht geben.
Merz, der Steigbügelhalter der AfD.
Die Rhetorik: Der Staat funktioniert nicht, ist schwach, die da oben betrügen.
Davon profitieren totalitäre Parteien, die einen starken Mann und hartes Durchgreifen versprechen. Ob sie es einhalten oder effektiv umsetzen ist irrelevant.
Es schlägt zudem in die Kerbe von Reichsbürgern, da es die deutsche Demokratie versucht zu delegitimieren.
Auch wenn der Unsinn rasch aufgeklärt wird, bei manchen wird etwas Verunsicherung haften bleiben. Manche werden die Aufklärung nicht mitbekommen. Das so gesäte Mißtrauen führt ironischerweise zu dem Ergebnis, vor dem er (nur angeblich, so blöd ist er nicht) warnt: Damit wird unserer Demokratie großer Schaden zugefügt.