Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.
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Die zwangsläufig ausbrechenden Verteilungskämpfe richten sich nämlich nicht gegen die Profiteure der Krisen, gegen die Reichen, die stärkere Lasten tragen könnten. Bevorzugt richten sie sich zum einen gegen die Armen, etwa gegen vermeintlich faule Bürgergeld-Berechtigte, und zum anderen gegen Ausländer*innen – wozu der Asylsuchende in Wanne-Eickel genauso zählen kann wie der Präsident der Ukraine oder die Radfahrerin in Lima. In der Sparpolitik lauert nicht nur eine Gefahr für die innere Verfasstheit der Bundesrepublik, sondern auch für ihr Engagement in der Welt.
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So könnte es auch im Fall der Ukraine laufen. Zumindest die deutschen Konservativen stehen in der Frage zwar noch einigermaßen stabil. Die Solidarität ist aber auch hierzulande nicht unumstritten. Und falls zum Beispiel die Landwirte irgendwann in diesem Jahr die Frage stellen, warum die Bundesregierung für ihren Dieselrabatt kein Geld mehr hatte, für Generatoren in Kyjiw aber neue Kredite aufnimmt – dann kann man das als unmoralisch und geostrategisch kurzsichtig abtun. Überraschen sollte es aber niemanden.
Ich bin von Scholz auch nicht begeistert, deinen Ton finde ich aber etwas drastisch. Zumal es auch nicht allein seine Führungsschwäche ist, die ein Problem darstellt: Die FDP spaltet und blockiert die Koalition, die CxU übernimmt die Sprache von Faschistys und wichtige Medien schüren Stimmung.
Der lässt sich von einer 4% Partei am Nasenring durch die Manege führen. Der spricht kein Machtwort wenn öffentlicher Streit in seiner Koalition ausbricht. Der taucht unter und duckt sich weg. Wir sind in der größten Krise der Demokratie seit WK2 und der Widerstand wird nicht vom Kanzler geführt sondern von anderen. Ich hab es einfach satt dem noch länger zusehen zu müssen. Es ist seine Regierung. Er ist der Bundeskanzler. Das merkt man allerdings nicht.
Das sind alles rechtmäßige Kritikpunkte. Und ich halte Olaf Scholz für eine Katastrophe. Aber ein Problem bleibt: Die selben Leute, die exakt das gewählt haben, was sie dann bekommen haben (denn Olaf Scholz war weder unbekannt, noch hat er sich als Kanzler geändert), kritisieren jetzt ihre eigene Wahl.
Schuld sind sie daran aber nicht selber, sondern Derjenige, der genau das tut wofür er gewählt wurde.
Man sollte also abseits der unbestreitbaren Scholz’schen Problematik vielleicht mal die andere Seite beleuchten…
Wie gesagt, ich bin kein Fan von ihm. Ich finde nur, dass du in deinem Ausdruck ziemlich weit gehst und dass er eben nicht allein verantwortlich ist.
Scholz war aber schon von Anfang an mit Problem. Anstatt, dass man einen gescheiten Kanzler aufstellt, hat man jemanden von Seeheimer Kreis, der eigentlich unwählbar ist, an die Spitze gestellt.
Ein entschieden auftretender Kanzler wäre durchaus in der Lage, auch mal ein Machtwort auszusprechen. Die Richtlinienkompetenz besitzt er schließlich nicht umsonst.
Natürlich kann er nicht immer alles allein entscheiden, und vor allem dem Koalitionsvertrag sollte er wohl lieber nicht direkt widersprechen. Bislang scheint er es aber vorzuziehen, Grüne und FDP öffentlich über Details und Widersprüche im Koalitionsvertrag streiten zu lassen, anstatt selbst Lösungsvorschläge einzubringen. Gerade da, wo verschiedene Teile des Koalitionsvertrags miteinander im Konflikt stehen, wäre er gebraucht.
So wolltest eigentlich schreiben, “Gerade da, wo zwanghafte Einhaltung von FDP Punkten im Koalitionsvertrag mit angeblich notwendigen Verstössen gegen Punkte der Grünen im selben Vertag in Konflikt stehen”, oder?
Gerade da wäre es angebracht von ihm, einen Kompromissvorschlag zu machen, bevor es zum öffentlichen Streit kommt, und bevor die FDP sich wieder auf irgendwelche
rotengelben Linien festlegen kann. Klar wird sie daran nörgeln, aber als die Partei, die die Koalition zerstört, will sie auch nicht dastehen.Wenn er einen Kompromissvorschlag macht, probt die FDP den Aufstand und macht daraus einen öffentlichen Streit! Oder willst du jetzt ernsthaft vorschlagen, dass Olaf Scholz den Streit öffentlich mit einem Kompromissvorschlag nach außen tragen soll, um den Streit nicht öffentlich zu machen? Das ergibt doch alles keine Sinn.
Olaf Scholz, der intern ständig an Kompromissen arbeitet und dann durch öffentlichen Streit (üblicherweise initiiert von der FDP mit Unterstützung des Schundblattes) belohnt wird, ist der heutige Zustand. Wie kann das selbe Verhalten plötzlich die Lösung sein?
Die FDP wird so oder so versuchen, öffentlich rumzumäkeln. Indem Scholz zulässt, dass die FDP bei jedem Konflikt ihre Meinung zuerst in die Öffentlichkeit tragen kann, lässt er sie den Diskurs bestimmen und das Overton-Fenster festlegen. Sein Wort als Kanzler hat deutlich Gewicht, er könnte Konflikte durchaus einhegen, indem er die Lösung grob skizziert und Diskussionen auf die Details beschränkt.
So ergibt das ganze durchaus Sinn. Vorher klang das mit deinem “Einen Kompromissvorschlag machen, bevor es zum öffentlichen Streit kommt” halt eher so, als würde das nicht genau jetzt schon passieren.
Als “Kompromissvorschläge öffentlich machen, ehe eine Seite mit Gestänker die Diskussion kapert” wirkt das gleich viel besser.
Dieser Eindruck stört die FDP nicht wirklich, glaube ich.
Bei ihren derzeitigen Umfragewerten glaub ich schon. Sie dürfen halt keine Gelegenheit bekommen, die Schuld auf ihre Koalitionspartner zu schieben, indem sie als erstes ihre roten Linien ziehen können. Lass sie erklären, warum der Kompromissvorschlag des Kanzler nicht hinnehmbar ist, obwohl alle Parteien dabei Abstriche machen müssen.
Die erklären grundsätzlich nicht besonders viel – die ziehen rote Linien und emotionalisieren sie. Wenn sich die FDP tatsächlich besonders ausgiebig erklären müsste, hätte sie ein größeres Problem.