Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.
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Die zwangsläufig ausbrechenden Verteilungskämpfe richten sich nämlich nicht gegen die Profiteure der Krisen, gegen die Reichen, die stärkere Lasten tragen könnten. Bevorzugt richten sie sich zum einen gegen die Armen, etwa gegen vermeintlich faule Bürgergeld-Berechtigte, und zum anderen gegen Ausländer*innen – wozu der Asylsuchende in Wanne-Eickel genauso zählen kann wie der Präsident der Ukraine oder die Radfahrerin in Lima. In der Sparpolitik lauert nicht nur eine Gefahr für die innere Verfasstheit der Bundesrepublik, sondern auch für ihr Engagement in der Welt.
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So könnte es auch im Fall der Ukraine laufen. Zumindest die deutschen Konservativen stehen in der Frage zwar noch einigermaßen stabil. Die Solidarität ist aber auch hierzulande nicht unumstritten. Und falls zum Beispiel die Landwirte irgendwann in diesem Jahr die Frage stellen, warum die Bundesregierung für ihren Dieselrabatt kein Geld mehr hatte, für Generatoren in Kyjiw aber neue Kredite aufnimmt – dann kann man das als unmoralisch und geostrategisch kurzsichtig abtun. Überraschen sollte es aber niemanden.
Der lässt sich von einer 4% Partei am Nasenring durch die Manege führen. Der spricht kein Machtwort wenn öffentlicher Streit in seiner Koalition ausbricht. Der taucht unter und duckt sich weg. Wir sind in der größten Krise der Demokratie seit WK2 und der Widerstand wird nicht vom Kanzler geführt sondern von anderen. Ich hab es einfach satt dem noch länger zusehen zu müssen. Es ist seine Regierung. Er ist der Bundeskanzler. Das merkt man allerdings nicht.
Das sind alles rechtmäßige Kritikpunkte. Und ich halte Olaf Scholz für eine Katastrophe. Aber ein Problem bleibt: Die selben Leute, die exakt das gewählt haben, was sie dann bekommen haben (denn Olaf Scholz war weder unbekannt, noch hat er sich als Kanzler geändert), kritisieren jetzt ihre eigene Wahl.
Schuld sind sie daran aber nicht selber, sondern Derjenige, der genau das tut wofür er gewählt wurde.
Man sollte also abseits der unbestreitbaren Scholz’schen Problematik vielleicht mal die andere Seite beleuchten…
Wie gesagt, ich bin kein Fan von ihm. Ich finde nur, dass du in deinem Ausdruck ziemlich weit gehst und dass er eben nicht allein verantwortlich ist.