Marode Infrastruktur, Wohnungsnot, Klimakrise: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken müsste. Grünenchefin Ricarda Lang schlägt nun einen Haushaltskniff vor, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Naja, sich überhaupt auf die bescheuerte Schuldenbremse einzulassen war schon unnötig aber immerhin:
Ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenes Instrument, das aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend genutzt wird, seien öffentliche Investitionsgesellschaften,
Was sie jetzt vorschlägt scheint im Koalitionsvertrag schon explizit enthalten zu sein.
Naja sie hatten keine Chance… Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und es braucht damit eine 2/3 Mehrheit sie wieder zu streichen. Es war dumm 2009 da zuzustimmen… Aber jetzt kann man nichts mehr machen
Ich bezweifle mal stark, dass die Schuldenbremse durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist, also könnte man theoretisch schon was machen.
Aber dass es in Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, ist klar.
Hab ich doch nirgends gesagt dass sie durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist sondern nur durch eine 2/3 Mehrheit… Aber das ist eben fast genauso unumkehrbar, da eine CDU wahrscheinlich niemals dafür ist die wieder aufzuheben…
Naja, sich überhaupt auf die bescheuerte Schuldenbremse einzulassen war schon unnötig aber immerhin:
Was sie jetzt vorschlägt scheint im Koalitionsvertrag schon explizit enthalten zu sein.
Naja sie hatten keine Chance… Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und es braucht damit eine 2/3 Mehrheit sie wieder zu streichen. Es war dumm 2009 da zuzustimmen… Aber jetzt kann man nichts mehr machen
Ich bezweifle mal stark, dass die Schuldenbremse durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist, also könnte man theoretisch schon was machen.
Aber dass es in Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, ist klar.
Hab ich doch nirgends gesagt dass sie durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist sondern nur durch eine 2/3 Mehrheit… Aber das ist eben fast genauso unumkehrbar, da eine CDU wahrscheinlich niemals dafür ist die wieder aufzuheben…