Marode Infrastruktur, Wohnungsnot, Klimakrise: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken müsste. Grünenchefin Ricarda Lang schlägt nun einen Haushaltskniff vor, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Ich bezweifle mal stark, dass die Schuldenbremse durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist, also könnte man theoretisch schon was machen.
Aber dass es in Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, ist klar.
Hab ich doch nirgends gesagt dass sie durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist sondern nur durch eine 2/3 Mehrheit… Aber das ist eben fast genauso unumkehrbar, da eine CDU wahrscheinlich niemals dafür ist die wieder aufzuheben…
Ich bezweifle mal stark, dass die Schuldenbremse durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist, also könnte man theoretisch schon was machen.
Aber dass es in Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, ist klar.
Hab ich doch nirgends gesagt dass sie durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist sondern nur durch eine 2/3 Mehrheit… Aber das ist eben fast genauso unumkehrbar, da eine CDU wahrscheinlich niemals dafür ist die wieder aufzuheben…