Marode Infrastruktur, Wohnungsnot, Klimakrise: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken müsste. Grünenchefin Ricarda Lang schlägt nun einen Haushaltskniff vor, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Hab ich doch nirgends gesagt dass sie durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist sondern nur durch eine 2/3 Mehrheit… Aber das ist eben fast genauso unumkehrbar, da eine CDU wahrscheinlich niemals dafür ist die wieder aufzuheben…
Hab ich doch nirgends gesagt dass sie durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist sondern nur durch eine 2/3 Mehrheit… Aber das ist eben fast genauso unumkehrbar, da eine CDU wahrscheinlich niemals dafür ist die wieder aufzuheben…