Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.

Ein Ende der Cannabis-Prohibition ist in Sicht – doch wie genau die Gesetzeslage in Zukunft aussehen wird, ist in vielen Detailfragen noch offen. Klarheit kommt womöglich an diesem Mittwoch, wenn das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zur Legalisierung verhandelt, der aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) kommt.

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Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte. In der jetzigen Fassung sei das Gesetz zu „kleinteilig“ und damit keine Entlastung von Justiz und Polizei, da die vielen Regeln zu Cannabis-Clubs wieder kontrolliert und geahndet werden müssten.

Auf der anderen Seite lehnte auch der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs, der die Interessen von Cannabis-Anbauvereinen vertritt, den Entwurf „als verfassungswidrig, überstreng und vermeidbar kompliziert“ ab.

Die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium könnte sich im Kabinett noch ändern. Sollten sich die Mi­nis­te­r*in­nen am Mittwoch einig werden, müsste der Bundestag dem Gesetz noch zustimmen. Ende 2023 könnte es in Kraft treten.

  • Haven5341@feddit.deOP
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    1 year ago

    Ich schließ mich dir prinzipiell an, aber dass z.B. Cannabisvereine 250 Meter von Schulen, Kindergärten oder Kitas entfernt sein müssen ist doch einfach nur noch ein Witz. Zum einen ist die Mietlage so, dass man nicht die freie Auswahl hat und zum zweiten habe ich mal hier bei uns nachgeschaut: Rein rechtlich würde es dann hier bei mir exakt 0 (in Worten: Null!) Cannabisvereine geben.

    Ich verstehe das sowieso nicht. Warum zum Teufel sollen die Vereine 250 Meter von der Kita entfernt sein?`Ich darf nicht im Verein konsumieren und der Verein ist für Minderjährige sowieso gesperrt. Warum spielen da also irgendwelche 4-jährigen überhaupt eine Rolle?

    Ich schließe mich da einigen Kritikern an. Aus Angst vor der Reaktion der Konservativen droht das alles zu Tode reguliert zu werden.

    • AggressivelyPassive@feddit.de
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      1 year ago

      Zumal: warum darf genau gegenüber einer Schule Alkohol verkauft werden?

      Bei mir gibt’s eine Ecke, da ist literally 20m von der Tür der Grundschule entfernt ein Laden für Edelschnaps und Zigarren. Das ist ok, aber Cannabis nicht?

    • teichflamme@lemm.ee
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      1 year ago

      Da sind wir doch ganz einer Meinung. Aber besser mal was nicht optimales machen als noch 2 Jahre rumeiern bis die Union wieder regiert.

      Der Entwurf hat so schon lächerlich lange gedauert für ein Thema bei dem sich tatsächlich mal alle in der Koalition einig zu sein schienen.

    • neutronst4r@beehaw.org
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      1 year ago

      Und ich finde das Rauchen allgemein nicht genug reguliert ist. Zigaretten sind schon widerlich und vielen ist es ganz einfach scheißegal, wenn sie mit ihrem Qualm Leute belästigen. Cannabis ist noch schlimmer. Es stinkt als würde jemand einen alten Teppich verbrennen. In einer Stadt leben nun mal Leute auf engem Raum aufeinander, wenn es dir nicht gefällt, zieh halt aufs Land.

      Ich hätte gerne Abstand für jegliche Form von Rauchen wo widerlicher Qualm von Dritten eingeatmet werden könnte. Über die Distanz kann man sicher verhandeln.

      • Spzi@lemm.ee
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        1 year ago

        Kann ich verstehen. Ich finde vor allem das Raucherspalier vor den Eingängen größerer Gebäude sehr fragwürdig.

        Allerdings: In den Cannabisvereinen darf nicht konsumiert, also auch kein Cannabis geraucht werden. Somit hilft die Abstandsregelung auch nicht bei deinem Anliegen.

      • Frittiert@feddit.de
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        1 year ago

        Vielleicht solltest du eher aufs Land ziehen?

        Menschen machen Dinge. Menschen sind laut, Menschen stinken, Menschen fahren Auto, Menschen rauchen, Menschen essen geruchsintensive Mahlzeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln.

        Jetzt kann ich entweder fordern, dass Menschen alle diese Dinge in meiner direkten Umgebung zu unterlassen haben weil ich mich belästigt fühle, oder ich akzeptiere eben, dass Menschen Dinge tun, die mir persönlich manchmal missfallen.

        • neutronst4r@beehaw.org
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          1 year ago

          Interessant wie du viele Dinge aufzählst, die bereits stark reguliert sind um deinen Standpunkt zu untermauern. Nur beim Rauchen, was stark gesundheitsschädigend ist soll ich auf einmal Rücksicht nehmen, obwohl Regulierung in anderen Bereichen üblich ist?

          Essen in öffentlichen Verkehrsmitteln ist im allgemeinen nicht gestattet. Für Lautstärke gibt es Regeln sowohl für Autos, Motorräder, als auch Menschen. Und wenn ein Mensch wirklich bestialisch stinkt, kannst du auch die Polizei rufen und die gibt dem nen Platzverweis. Geht aber komischerweise nicht, wenn 10 Leute vor nem Eingang zu einem Gebäude stehen und qualmen.

          Aber beim Rauchen? Muss ich hinnehmen, weil… ja warum eigentlich? Achja, historische Nachwehen der politischen und gesellschaftlichen Manipulationen der Tabaklobby und der daraus resultierenden Akzeptanz in der Bevölkerung. Rauchen ist ja cool und so.

          • Frittiert@feddit.de
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            1 year ago

            Weiß ja nicht wo du so lebst, aber in meiner Welt halten sich Menschen nicht immer an alle Regeln, und das ist gut so.

            Egal wie stark man irgendwas reguliert, egal was für Strafen man ausspricht, manche Leute interessieren sich einfach nicht dafür.

            Ich empfinde sogar ein bisschen Mitleid mit Menschen, die sich starr an Regeln halten.

            Ob jetzt jemand stinkt, laut ist oder mich auf irgendeine regelwidrige Art stört - dann gehe ich halt weg, statt mich aufzuregen und auf Regeln zu pochen. Das ist für alle Beteiligten entspannter, und ich muss mich nicht über die bösen nervigen Regelbrecher aufregen.

            Gilt natürlich nur für so kleine Unannehmlichkeiten wie die genannten. Leben und leben lassen. Oder halt aufs Land ziehen :)

            • neutronst4r@beehaw.org
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              1 year ago

              Leben und Leben lassen

              Ja, aber genau das mache ich doch… ich lasse dich aufs Land ziehen :)

      • ttk@feddit.de
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        1 year ago

        Naja, leider erlaubt das Gesetz nicht die Abgabe von Edibles

      • Nacktmull@lemm.ee
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        1 year ago

        Du solltest ernsthaft über einen Umzug aufs Land nachdenken. Die Stadt ist ganz offensichtlich nicht dein Freund …

      • carbonicnoodle@feddit.de
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        1 year ago

        Ich finde es auch Schade, dass in der Diskussion der Fokus nur auf dem Rauchen von Cannabis liegt und man sich nicht an Edibles getraut hat. Das wäre gesundheitspolitisch viel besser gewesen. Habe meinen Vater durchs Rauchen verloren und nun hat die Schwiegermama sich erfolgreich zum Lungenkrebs geraucht. Alles nicht schön.

        Tldr: Leute, backt Kekse. Oder macht Tee. Oder Ramennudeln…