Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das geplante Demokratiefördergesetz zu.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“
Damit spitzt sich der Konflikt innerhalb der Koalition zu. Das Projekt stockt seit geraumer Zeit. Am Montag hatte ihrerseits Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich mit deutlichen Worten unter Zugzwang gesetzt.
„Ich appelliere an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg freizumachen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden“, sagte sie. „Es ist der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind.“
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Mordhorst geht nun in die Gegenoffensive. „Statt mehr Geld ausgeben zu wollen, sollte Frau Paus schon jetzt Einsparpotentiale in ihrem Ministerium für den kommenden Haushalt identifizieren. Die ideologische Förderung einzelner Nichtregierungsorganisationen gehört sicherlich dazu“, sagte er dem Tagesspiegel
Was ein Horst - macht seinem Namen echt alle Ehre. (Sorry an alle guten Horsts!)
Da wird ein Drittbänkler erstmal vorgeschickt, um ohne größeres Risiko für die Partei (persönliche Meinung und so…) einen Beschluss zu torpedieren, der an ranghöherer Stelle diskutiert und sogar schon verabschiedet wurde im Bundeskabinett. Widerliches Kalkül einer Partei, deren Fähnlein schon gar keinen Wind mehr braucht, um zu flattern - den produzieren diese Windbeutel schon selbst.
Und dann wieder mit dem Sparen zu kommen, ja fast schon zu drohen. Immer die ewige Leier, bloß kein Geld ausgeben, ja nicht für sinnvolle Sachen. Sonst holt Christian den Rotstift wieder raus und dann werden die Ministerien
des politischen Gegnersdes Koalitionspartners eben noch mehr an die Kandare genommen. Ekelhaft, wie man hier die Macht des Finanzministeriums ausnutzt - und dass sie schalten und walten können, wie sie wollen.Es braucht ein Machtwort des Bundeskanzlers…
Meiner Ansicht nach stellt die FDP hier die Rolle des Finanzministeriums an sich in Frage indem sie es politisch so instrumentalisiert. Man bekommt den Eindruck dass Finanzminister eine Rolle ist die ideologisch zu leicht auszunutzen ist und deshalb nicht unter der Kontrolle einer einzelnen Person oder Partei stehen sollte.
Es braucht ein Machtwort des Bundeskanzlers…
Sicher, aber bekommen wir eins? Sicher nicht.
Führung auf Wish bestellt. 😔
Olol Shololol kann sich nicht mehr erinnern, ob er nicht bereits ein Machtwort gesprochen hat, und um zu verhindern zu viele Machtworte auszusprechen (man bedenke: Die Anzahl an Machtworten ist pro Legislaturperiode begrenzt), lässt er es bleiben.
Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern.
Tja, da kann man wohl nichts machen. Müssen wir die Demokratie wohl abschaffen, weil wir sie nicht verteidigen können.
Passend, das gestern ein Intel Vorstand bei Markus Lanz der Dame der FDP erklärt hat, was er von der FDP Politik hält.
- Intel größter Arbeitgeber in Israel.
- Jeder Job, schafft angebunden 10 Jobs. (Zulieferer etc.)
- Es werden die ersten 2mm Chips (gibt es so noch nicht) in Magdeburg gebaut.
- Anwendungen in künstlicher Intelligenz und Medizin mit sehr hohen Möglichkeiten.
- Höchste Nachfrage.
Ja, er geht soweit zu sagen das für ihn es eine Investition ist und nicht pure Subvention.
Ein anderes Thema, aber höchst interessant.
Das ist alles nicht komplett falsch, aber das ist ein Businesskasper. Der verteidigt das Gebahren einer kompletten Industrie, die sich ausschließlich an hoch subventionierten Standorten ansiedelt. Und die Dresdner AMD-Ansiedlung von damals (“Silicon Saxony”) ist ja auch ein etwas fragwürdiger Erfolg.
Aus politischer Sicht ist es trotzdem richtig, die Subventionen zu geben, weil es die Autarkie der EU stärkt. Aber man sollte sich keine Illusionen machen, dass Intel nicht so schnell wie die gekommen sind auch wieder gehen können.
2 nm chips. Mm sind Kartoffelchips.
