Jüngst hatte CDU-Chef Merz gemeinsame Anstrengung der Mitte-Parteien gegen die AfD gefordert. Nun wirft er der Bundesregierung vor, sie regiere gegen die Bevölkerung.

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Dabei schrieb Merz der Ampelkoalition die Verantwortung für das Erstarken der AfD zu. Die Bundesregierung treibe mit ihrer Politik “immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der schrecklichen Vereinfacher von links und vor allem der von ganz rechts, vor allem in die Arme der Rechtspopulisten”. Am Samstag hatte er noch eine gemeinsame Anstrengung aller Mitte-Parteien gefordert, um sich mit der Rechtspartei AfD auseinanderzusetzen.

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Merz’ Aussagen ähneln denen der AfD

Weiter warf der CDU-Chef der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vor. Die Koalition stelle “so gut wie jeden Protest und fast jede Demonstration gegen die Politik der Regierung regelmäßig unter den Verdacht der Demokratiefeindlichkeit”. Hintergrund waren Warnungen der Sicherheitsbehörden, die Proteste könnten von Rechtsextremen unterwandert werden. Diese Warnungen seien “Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft”, sagte Merz. Ähnliche Kritik äußerten im Rahmen der Agrardebatte auch AfD-Redner.

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  • Sodis@feddit.deDeutsch
    3·
    10 months ago

    Eventuell meint er BSW, aber ist wohl absichtlich vage gehalten. Auch schön, dass hier eine Äquivalenz zwischen links und rechtsextrem impliziert wird. Die CDU hat selbstverständlich keine “schrecklichen Vereinfacher” in den eigenen Reihen.