Die Beitragsbemessungsgrenze wird ab 2024 wieder einmal leicht erhöht. Und wieder mal stellt sich mir die Frage: Warum gibt es die überhaupt?

Die Grenze höher anzusetzen (oder - ohgott die armen Millionäre! - bloß nicht anzutasten) fordern erwartbar verschiedene Parteien. Bis auf Die Linke [1, 2] scheint allerdings niemand darüber nachzudenken, diese tatsächlich einfach abzuschaffen. 2016 gab es die Idee, feministisch gedacht, mal aus der Richtung einer SPD-Familienministerin, innerhalb der Partei gab aufgrund von Sorgen um entsprechend steigende Rentenbeiträge allerdings genug Gegenwind um die Überlegung wohl gleich ganz zu begraben und sich mit der jährlichen Anpassung zu begnügen, die wohl gerade ein kleines Stückchen besser ist, als nichts zu tun und durch Inflation und Lohnentwicklung immer weitere Teile der Arbeitnehmer:innen hineinrutschen zu lassen. Durch die Schonung der Sozialversicherungsbeiträge bei den reichsten Prozent unserer Gesellschaft entgeht dem Staat dabei in Zeiten von Einsparungsnöten an allen Ecken wahrscheinlich immense Summen, die anderswo investiert gehören. Das sorgt bei mir für Kopfschütteln.

Ich glaube: Wenn mehr Menschen wüssten, dass diese Grenze existiert und wie sie funktioniert, müsste es eigentlich mehr Gegenwind dagegen geben, anders kann ich mir das nicht erklären. Im Kern halte ich sie für einen fundamental unfairen Mechanismus, der im besten Fall dazu dient, sich politisch den Allerreichsten unserer Bevölkerung anzubiedern, um diese bloß nicht verhältnismäßig zu belasten wie den Rest.

Wie ist eure Meinung dazu? Gibt es Aspekte, die tatsächlich für die Grenze sprechen, oder was soll das ganze eigentlich?

  • agarorn@feddit.de
    31·
    10 months ago

    Über die Zahlen nochmal nachgedacht. Und ich könnte schon wieder über Lindner kotzen.

    Er bringt durch dass bei der Einkommenssteuer eine automatische Inflationsanpassung kommt, aber bei den Beitragsbenessungsgrenzen sind die hier vorgeschlagenen Werte deutlich unter Inflation.

    Versteht mich nciht falsch, die Einkommenssteueranpassung finde ich auch sinnvoll, allerdings ist dies eher ein Mittel was höhere Einkommen entlastet, da ganz unten die Freibeträge greifen. Während ein kleinerer Schritt bei der Krankenkasse eben leider auch die unteren mehr belastet weil dies auf Dauer zu höheren Beitrægen führt.

    Bei der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt diese Grenze derzeit in den neuen Bundesländern bei monatlich 7300 Euro und in den alten Bundesländern bei 7100 Euro. Von dem, was jemand darüber hinaus verdient, müssen keine Abgaben abgeführt werden. Diese Grenze soll den Berichten zufolge auf 7550 Euro im Westen und 7450 Euro im Osten pro Monat angehoben werden.