Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.
Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.
Dass die AfD nur durch die Ampelpolitik so viel Zustimmung bekommen hat, halte ich für eine gewagte These. Es ist ja weltweit ein rechter Pushback zu sehen.
Um deinen Pessimismus etwas ins rechte Licht zu rücken: Es ging der Menschheit immer dreckig und es gab nie die goldene Zeit. Das wurde immer nur alles im Rückblick verklärt.
In der Menschheitsgeschichte gab es viele existenzielle Krisen und die Menschheit hat es immer irgendwie geschafft da raus zukommen und wurde sogar noch gestärkt. Schau dir ein x-beliebiges Museum an und überlege dir, wie die Menschen damals gelebt haben. Wie hart die fürs Überleben schufften mussten. Ich will die Probleme heutzutage nicht kleinreden, nur es sind bei Weitem nicht die Größten gewesen.
Zur Römerzeit wärest du mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Sklave gewesen. Stell dir vor du wirst behandelt, wie wir einen Hund/ Katze heute behandeln. Inklusive dem Eigentumsbegriff - Einschläfern, Essengeben und Schlagen nach Willen des Herren.
Im Mittelalter hättest du an einer Hungersnot sterben können. Falls du eine Frau gewesen wärest, wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, dass du regelmäßig vergewaltigt wurdest. Und früh Kinder hattest.
Industriezeit, naja, Kinderarbeit, Männerarbeit unter Tage auch am Sonntag. Die waren alle schwer depressiv. Eigene Gedanken kaum möglich.
1950,60,70 Jahre hattest du Nazis als Eltern und Lehrer, bei der Schläge zur Erziehung gehörten. Kindes- und Machtmissbrauch immer noch usus. Frauen keine Rechte. Männer mussten arbeiten arbeiten arbeiten. Alles super verklemmt.
1980,90 Kalter Krieg, kurz vorm Atomkrieg, hohe Arbeitslosigkeit und der Auslöschung der bisherigen Lebenswelten&Identitäten durch den Zusammenbruch des Ostblocks.
Die 00 würde ich als das glücklichste Jahrzehnt sehen. Gut Klimakrise war bekannt aber wurde nicht ernst genommen.
Und dein Geografielehrer hat eine verkürzte Sichtweise auf Geld. Der gesellschaftliche Fortschritt wird immer besser. Sei es die Rechte der Frauen, sei es die Lebenswelten der Kinder. Aber dein Geografielehrer ist halt ein mittelalter, weißer Mann. Der ist in seiner Blase gefangen.
Frag doch mal in deiner Familie rum, wie die früher gelebt haben. Meine Eltern wurden in der Schule und von den Eltern geschlagen. Ich wurde von meinem Vater geschlagen. Das machen die Eltern heutzutage idR nicht mehr. Wie die Leute gelebt haben, was die hatten. Da war nix mit 2 Autos in der Familie und regelmäßig Sommerurlaub in Thailand oder Ägypten. Urlaub ausserhalb Europas war undenkbar.
Es stimmt einfach nicht. Uns geht’s heute verdammt gut. Die Ansprüche sind nur so stark gewachsen, dass man es nicht mehr wahrnimmt.
Und Corona. Ja, fuck Pandemie. Wäre vor 100 Jahren in mehreren Wellen über ein Jahrzehnt über die Erde gerollt. Da war nix mit Impfstoff in 1 Jahr (!), der dann auch schnell verfügbar war.
Das ist richtig, aber der Haushaltsstreit und die interne Instabilität der Regierung (danke auch an die FDP) und die wirtschaftlichen Probleme, die aus dem Investitionsstau herrühren, haben durchaus auch ihren Beitrag dazu geleistet, dass populistische Narrative wie “Habeck deindustrialisiert Deutschland!!” besser aufgenommen wurden.
Das stelle ich nicht infrage. Es fuckt mich nur ab, dass wir aktuell so gute Chancen haben und anstelle diese auszubauen legen wir den Rückwärtsgang ein. Die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen werden in Zukunft langfristig nie wieder so gut sein wie jetzt, und dadurch verspielen wir unser Handlungsfenster.
Auch das stelle ich nicht infrage. Nur sollte auch klar sein, dass die meisten dieser “bouncebacks” mit immensen menschlichen Kosten erkämpft und bezahlt wurden. Das ist im Endeffekt unnötiges Leid und Tod, den wir hier billigend hinnehmen, wenn wir solange abwarten, bis wir uns wieder aus dem Mist rausziehen müssen. Und weder du noch ich hier in Deutschland gehören zu den Hauptleidtragenden, auch wenn es viele Menschen in DE gibt, die dadurch stärker in Mitleidenschaft gezogen werden.
Wir haben immense gesellschaftliche Fortschritte gemacht, aber aktuell geht es ja um besonders um ökomonische und ökologische Krisen. Salopp gesagt: erst kommt das Fressen und dann die Moral. Ich habe große Bedenken, dass wir diese Errungenschaften ganz schnell rückabwickeln, wenn erstmal die Ressourcenknappheit durch die Klimaschäden so richtig sichtbar wird. Entsprechende Tendenzen sieht man an der AfD sehr deutlich, man beachte wie schnell sich die Perspektivlosen mit völkisch-autoritärem Gedankengut radikalisieren ließen. Und in den USA sieht man, wie schnell es dann gehen kann, was die Rückabwicklung von zivilisatorischen Fortschritten geht. Wenn die Stimmung im Land kippt, wenden sich viele einer starken Führerfigur zu, die die Krise “mit starker Hand bewältigt”. Und was dann passiert, wird denke ich nicht schön sein. Das ist mir auch deshalb so wichtig, weil ich persönlich mehrere Menschen kenne, die unter einer trabsphobe(re)n Gesetzgebung wahrscheinlich heute nicht mehr bei uns wären.
Perfektes Beispiel Impfgegner: In den USA gibts jetzt wieder Masern und Kinderlähmung, obwohl wir aus medizinischer Sicht diese Krankheiten überwunden haben. Eine durch Hyperindividualismus und Wissenschaftsleugnung zerfressene Gesellschaft bekommt es hin, sich selbst zu demontieren, ohne dass äußere Faktoren das überhaupt erzwingen würden. Sobald das noch mit Entbehrung aufgrund von Ressourcenknappheit zusammenstößt, kocht das über. Deshalb habe ich so Schiss vor den zukünftigen Krisen, denn in Deutschland haben wir mit Corona und dem Ukrainekrieg/Inflation gut gesehen, dass ein beachtlicher Teil der Gesellschaft absolut nicht willens ist an Problemlösungsprozessen teilzuhaben, sondern stattdessen blockiert und sich Sündenböcke anderswo sucht. Und das, was wir hier an Entbehrung erbringen mussten, war wirklich vergleichsweise nicht so krass (ohne die Probleme der Betroffenen mit Heizkosten etc. da kleinreden zu wollen), da kommt weitaus Schlimmeres auf uns zu.
Die Überwindung der körperlichen Züchtigung ist auch wieder ein solcher gesellschaftlicher Fortschritt, von dem meine Generation profitiert, ja. Das mit dem jährlichen Thailandurlaub oder den 2 Autos gabs zwar bei mir auch nicht, aber es steht außer Frage, dass das sich heute mehr Leute leisten können als bspw. in den 70ern.
Ich persönlich sehe im Klimawandel wie gesagt eine existenzielle Systemkrise, die in Kombination mit dem Hyperindividualismus das Fortbestehen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung gefährdet. Zumindest beim kalten Krieg usw. gab es ja die Aussicht auf eine positive Lösung oder zumindest eine langfristige Abwendung der Krise UND zumindest ein gemeinschaftliches gesellschaftliches Bewusstsein für die Krise. Beim Klimawandel ist es hingegen sicher, dass er kommt und mit seinen Folgen unsere Gesellschaft zerrütteln wird, während viele die Notwendigkeit von entsprechenden Maßnahmen kategorisch kleinreden oder verneinen und Klimaschutz hinter Wirtschaftswachstum und persönlichen Komfort stellen. Wie stark der Fallout da ausfällt, hängt von unserem Veränderungswillen und unserer Flexibilität ab - wenn ich mir die “ich kann nicht ohne mein täglich Schnitzel”-Fraktion, Dieselentusiasten, Gasheizung-Wutbürger usw. aber anschaue, bin ich mir nicht so sicher, ob wir einen Umdenkprozess rechtzeitig hinbekommen.
All unsere Errungenschaften was Menschenrechte, Demokratie und gesellschaftliche Emanzipation angeht sind hier in Gefahr durch einen Krisenschub + autoritäre Wende zunichte gemacht zu werden, weshalb ich diesbezüglich pessimistisch in die Zukunft schaue. Denn den Ernst der Lage und den unmittelbaren Handlungsbedarf sehen viele eben nicht (danke Springer und fossile Lobby), selbst ein grüneres Weiter-so reicht aus wissenschaftlicher Sicht leider nicht aus. Die Weltwirtschaft ist da zu fragil was Versorgungsengpässe angeht, von der millionenfachen Klimamigration, die auf uns zukommt mal ganz zu schweigen.
Solange wir nicht gesamtpolitisch anfangen die Gretchenfrage zu stellen, wie eine zukunftstaugliche Transformation unserer Wirtschaftsweise und Gesellschaft aussehen muss, bleibe ich pessimistisch. Weil sobald es nicht mehr ignoriert werden kann, ist es eigentlich schon fast zu spät. Und dann fängt eben dieses politische Hickhack wieder an, bei dem sich die “mehr Wirtschaftswachstum”-Fraktion wie Geier auf die stürzen, die zumindest die Notwendigkeit einer Veränderung anerkennen. Und Krise + zerstrittene Mitte = gestärkter Rand.
Das letzte mal Hoffnung hatte ich diesbezüglich so um die Hochphase von FFF herum. Dabei/danach hat sich klar gezeigt, dass das bürgerliche Lager wie auch die ökonomische Elite keinen Bock auf Veränderung hat und lieber unsere Zukunft für ein angenehmes Heute verheizt - die Konsequenzen dürfen wir dann ausbaden.