Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Ein Ende der Cannabis-Prohibition ist in Sicht – doch wie genau die Gesetzeslage in Zukunft aussehen wird, ist in vielen Detailfragen noch offen. Klarheit kommt womöglich an diesem Mittwoch, wenn das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zur Legalisierung verhandelt, der aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) kommt.
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Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte. In der jetzigen Fassung sei das Gesetz zu „kleinteilig“ und damit keine Entlastung von Justiz und Polizei, da die vielen Regeln zu Cannabis-Clubs wieder kontrolliert und geahndet werden müssten.
Auf der anderen Seite lehnte auch der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs, der die Interessen von Cannabis-Anbauvereinen vertritt, den Entwurf „als verfassungswidrig, überstreng und vermeidbar kompliziert“ ab.
Die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium könnte sich im Kabinett noch ändern. Sollten sich die Minister*innen am Mittwoch einig werden, müsste der Bundestag dem Gesetz noch zustimmen. Ende 2023 könnte es in Kraft treten.
Inzwischen sollte es in der EU doch etwas Support geben. Spanien, Portugal, Niederlande, Brexit, …
Die Niederlande sind gerade das Abschreckungsbeispiel, weshalb das lieber überkompliziert aber wasserdicht geplant ist.
Denn nur straffrei für den Privatkonsum ist nicht genug! Im Gegenteil, es läd geradezu dazu ein, dass sich große kriminelle Organisationen bilden, die den Anbau und Vertrieb (der ja immer noch illegal ist) regeln.
Das sind aber andere Konstruktionen. Cannabis ist nirgendwo legal, sondern nur entkriminalisiert. Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.
Es gibt da auch noch einige andere, völkerrechtliche Abkommen. Dadurch wird das echt nicht so einfach.
Und da Lauterbach ja kein provisorisches Zwischengesetz machen wollte, bleibt eigentlich nur diese Lösung.
Nur EU wäre kompliziert zu umgehen. Das andere kann man easy austreten wie es Canada z.B. gemacht hat
Malta, Luxemburg, Tschechien, Italien, Kroatien, Estland, Slowenien und nicht zuletzt die Schweiz. Gibt echt wenige Länder in der Nähe, die restriktiver sind. So sehr ich die EU schätze, in manchen Bereichen übertritt sie mMn massiv ihre sinnvollen Befugnisse.
Naja, nach Aussage von Lauterbach halt eher nicht