Der Bundestag hat nun im Juni 2023 der deutschen Zustimmung zu einem neuen EU-Gesetz den Weg geebnet, das im Fall von Deutschland frühestens ab 2029 bei Europawahlen eine Hürde von mindestens zwei Prozent einbaut.
Der Bundestag hat nun im Juni 2023 der deutschen Zustimmung zu einem neuen EU-Gesetz den Weg geebnet, das im Fall von Deutschland frühestens ab 2029 bei Europawahlen eine Hürde von mindestens zwei Prozent einbaut.
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