Ja, aber das ist halt so knapp, dass du darauf nicht deine kompletten Koalitionsoptionen ausrichten darfst. V.a. weil die GroKo vor 2 Jahren jetzt auch nicht gerade mit voller Begeisterung für weitere Zusammenarbeit auseinander gegangen ist.

Siehe hier: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/cdu/42068/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-cdu/

(Und was du nicht unterschätzen solltest: Es gibt einen Haufen Leute, die aktiv von der Politik der CDU profitieren. Wir regen uns hier über bestimmte Sachen auf, aber andere Leute wollen genau das. Die wollen weiter mit dem Auto fahren. Die wollen keine Mobilitätswende und freuen sich, wenn der Verkehrsminister Autobahnen baut und stärkere Bußgelder verhindert. Die finden Transsexuelle, Schwule, Kiffer doof. Die wollen keine Ausländer. Die werden wunderbar von der CDU bedient - und dann natürlich in anderen Bereichen kräftig von ihr gefickt)

Das würde ich auch so sehen - Apple hat jetzt wirklich keine unübersichtliche Modellpalette und wer studieren will, sollte das hinkriegen

Dieses Grünen-Gebashe der CDU ist ja auch aktiv dumm. Nehmen wir mal die aktuelle Sonntagsfrage von INSA:

• CDU 30%
• SPD 16%
• Grüne 13%
• FDP 5%
• Linke 3%
• BSW 6%
• AfD 19%

Schlimm genug, aber im Endeffekt hat die CDU aktuell halt SPD & Grüne & Nazis als mögliche Koalitionspartner. Bei der FDP ist ein Wiedereinzug ins Parlament unsicher, BSW ist sicherlich keine Koalitionsoption für die CDU im Bund. Jetzt drauf hoffen, dass die SPD genügend Stimmen für eine GroKo bekommt oder die FDP reinkommt für Schwarz-Rot-Gelb ist halt auch keine tragfähige Politik.

Deswegen bin ich ehrlich gesagt etwas skeptisch, was unsere Variante betrifft: Ich hab mal in meiner Gegend geschaut und die Mitgliedsbeiträge für diese Social Clubs scheinen sich so um die 20€ pro Monat einzupendeln. Was für regelmäßige Kiffer sicherlich ok ist, aber wenn man halt mal so alle paar Wochen einen rauchen will, dann ist das schon sportlich. Und das gilt natürlich erst recht für den Selbstanbau.

Am Ende führt das zu einer ganz bitteren Abwärtsspirale:

• Fachkräfte und Migranten gehen nicht nach Sachsen oder wenn sie das tun, sind sie schnell wieder weg
• Wer bereits da ist, wird auch irgendwann überlegen, ob er nicht doch in eine Gegend zieht, wo man nicht innerhalb der Unternehmen und überall mit Nazis konfrontiert ist
• Unternehmen, die keine Fachkräfte finden, werden irgendwann abwandern oder pleite gehen. Das ist leider so
• Die Nazis kochen noch schlimmer in ihrer eigenen Suppe
• Irgendwer schreibt dümmliche Kommentare über “das abgehängte Ostdeutschland” und was das alles mit der Wende zu tun hat und dass der Westen ja vor 35 Jahren blablubb

Das Land Berlin genießt am internationalen Kapitalmarkt eine hohe Bonität. Aufgrund der Fähigkeit des Landes, jederzeit zuverlässig allen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie auf der Basis des Finanzausgleichs und der Stärke des verfassungsrechtlichen Rahmens in der Bundesrepublik Deutschland, wurde dem Land Berlin im Januar 2003 von der Ratingagentur Fitch das bestmögliche Rating “AAA” erteilt, welches im November 2023 mit stabilem Ausblick bestätigt wurde. Im Januar 2003 wurde das Land Berlin auch erstmalig durch die Ratingagentur Moody’s eingestuft und im Dezember 2006 nach Anwendung der Joint-Default-Analysemethodik um zwei Ratingstufen heraufgestuft. Seitdem verfügt Berlin über ein “Aa1”-Rating für langfristige Verbindlichkeiten, welches im August 2023 mit stabilem Ausblick bestätigt wurde. Darüber hinaus wurde die Kreditwürdigkeit des Landes Berlin von der europäischen Ratingagentur Scope erstmals im Juli 2017 bewertet. Das Land Berlin erhielt beim Langfristrating mit “AAA” und beim Kurzfristrating mit “S-1+” die jeweilige Bestnote, die im Juni 2023 ebenfalls mit stabilem Ausblick bestätigt wurde.

https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/geld-und-kreditgeschaeft/kapitalmarkt/artikel.13684.php

Eher “alle Ministerpräsidenten sind Mitglied in einem Verein, der sehr davon profitiert, dass die Ministerpräsidenten hier nichts ändern wollen”

Genau das - klar, dass die Länder das Geld nicht haben. Aber: Alle Bundesländer sind sehr kreditwürdig und könnten mit so einem klaren ROI das ohne Probleme über einen Kredit lösen. Oder man verhandelt mit der Kirche, dass die die Summe dann nicht als einmaligen Batzen bekommt, sondern über 18 Jahre gestückelt.

Das ist übrigens genau das, was ich an der aktuellen Strategie der Union nicht verstehe. Die haben halt drei Machtoptionen und das sind Koalitionen mit SPD, Grüne oder AfD. Die SPD schwächelt aber auch fleißig und hat in diversen Wahlen nicht mehr genügend Stimmen für eine GroKo bekommen. Die AfD sind Nazis. Und dann positioniert man sich so, dass man ständig auf die dritte Koalitionsoption keilt?

Das wirklich schlimme ist, dass die Union hier schon den entscheidenden Erfolg hatte: Das große Ziel des Bürgergeldes war ja, dass man vom “Hartz IV-Image” wegkommen wollte mit dem ganzen Stigmatisierungen, Vorurteilen und der Scham bei Betroffenen. Die aktuelle Kampagne der Union hat das zuverlässig geschleift.

Man darf auch immer wieder betonen wie undemokratisch so ein Verhalten ist. Ein Vermittlungsausschuss ist halt ein Vermittlungsausschuss und kein Gesetzesstoppausschuss.

Thomann & Music Store wurden wegen illegaler Preisabsprachen vom Kartellamt verbußgeldet und sind daher wohl eher weniger zu empfehlen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Musikhaus_Thomann

Immer wieder faszinierend zu sehen, wie viele dann höchst seriös tuende Leute ihr Geld auf illegale Weise verdienen.

Darf ich dir einen Link empfehlen zur alten Friedensbewegung und wie auch damals schon die Sowjetunion dort massiv mitgemischt hat?

https://www.swr.de/swr2/wissen/wie-russische-einflussnehmer-die-deutsche-friedensbewegung-unterwanderten-swr2-wissen-2023-10-20-100.html

Das hat mich auch irritiert, als ich das gelesen habe. Wenn du so einen Tilgungsantrag stellst, dann musst du ja automatisch das Aktenzeichen deines Urteils mit einreichen. Und dann lässt sich jemand bei der Staatsanwaltschaft das Ding aus dem Archiv bringen, schaut kurz rein, was in der Urteilsbegründung dann Sache war und damit sollte es recht easy zu entscheiden sein. Wenn es wirklich nur um den privaten Anbau oder Besitz von Cannabis geht, dann steht da halt auf Juristisch “Der Verurteilte war im Besitz von 2 Pflanzen und 24 Gramm Cannabis, dafür bekommt er Strafe x”. Das sollte schnell zu prüfen sein.

Dazu kommt: Diese Eintragungen im Bundeszentralregister verjähren auch. Und wenn du jetzt z.B. nur eine Geldstrafe bekommen hast, verjährt das nach 5 Jahren. Und das wird der Standard gewesen sein bei den Delikten

Wobei man anmerken muss, dass es bei der Amnestie auch nur um Straftaten geht, die unter dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind. Und das sind dann Privatanbau von 3 Pflanzen oder Privatbesitz von 25 Gramm. Dafür ist außer vielleicht in Bayern in den letzten Jahren auch kaum einer in den Knast gewandert. Wer mit mehreren Kilos erwischt wurde oder beim Dealen, der wird nicht begnadigt.

Das Gesetz sieht übrigens auch vor, dass die Tilgung nur auf Antrag des Verurteilten erfolgt und wenn der nicht gerade im Knast sitzt oder verbeamtet werden will, gibt es da auch wenig Eile. Die Überprüfung sollte auch nicht so schwer sein - der Verurteile hat ja das Urteil und da steht drin, weswegen er verurteilt wurde und das zu überprüfen ist jetzt wirklich nicht kompliziert. Schwierig kann es eigentlich nur bei so Sachen werden wie “In Bewährungsfrist mit Cannabis erwischt” oder “Wir bilden eine Gesamtstrafe aus mehreren Verbrechen, von denen eins Cannabisbesitz ist”

Ich hab Firefox hier im täglichen Gebrauch und kann deine Kritik null nachvollziehen. Manches wie das mit den Addons nur per Store ist sachlich falsch und bei anderen Sachen spüre ich deine PainPoints nicht. Mit Tabs hab ich etwa keine Probleme und RAM & Geschwindigkeit sind jetzt auch nicht anders als bei Chrome. Gerade Chrome oder Edge sind in vielen Sachen auch nicht besser oder dank der Google- / Microsoft-Connection sogar noch schlimmer.

Ja, aber wie willst du das anders regulieren? Du bist Politiker und es gibt das Problem, dass es trottelige Hundehalter gibt, die ihre Viecher nicht unter Kontrolle haben und deren Tiere andere Menschen belästigen oder gefährden. Dann kannst du a) die Hundehaltung insgesamt verbieten b) Hundeführerschein, Prüfungen, Hundetest, Hunde-Verhaltens-TÜV und was nicht alles vorschreiben oder c) hoffen, dass eine Leinenpflicht hilft

(und ja, ich wäre übrigens auch für technisches Tempolimit und Tempolimit auf der Autobahn. Macht für mich recht wenig Sinn, dass wir Gefährte zulassen, die im Innenstadtbereich dreistellige Geschwindigkeiten fahren können, wo wir wissen, dass genügend Trottel das auch machen)

Nicht nur das - die Zeiten des politisch motivierten Terrorismus sind ja bei denen auch seit 30 Jahren vorbei. Jetzt rennen haufenweise Leute rum, die sich lautstark beschweren, dass ja mit viel Aufwand “Rentner” gesucht würden, aber die haben ja auch in den letzten Jahren noch schwer bewaffnet diverse Geldtransporter überfallen und eine Millionenbeute gemacht. Als ob das BKA so eine Gruppe nicht suchen könnte.