Dort ging man am Sonntag tatsächlich teils auf Kontra. Sachsens Vizeministerpräsident Wolfram Günther, gerade zum grünen Co-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Herbst gewählt, widersprach Kretschmer. „Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabisgesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben“, sagte Günther der taz. „Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird Sachsen sich im Bundesrat enthalten.“ Der Vermittlungsausschuss sei „ein wertvolles demokratisches Instrument, das man mit Verfahrenstrickserei besser nicht beschädigen sollte“.
Die Bundesregierung, die das im Wahlprogramm stehen hat, hat ihren Teil erfüllt.
Blockiert wird es jetzt möglicherweise im Bundesrat, von Parteien die das nicht im Wahlprogramm haben.
Die Grünen in Sachsen hatten die Legalisierung im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019.
Edit:
Die SPD in Sachsen übrigens auch. Die hatten sogar den kommerziellen Handel mit Cannabis im Programm.