Das geplante Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis soll ab April in Kraft treten. Ausgebremst werden kann es noch durch den Vermittlungsausschuss. Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet in dem Fall ein Scheitern.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern. »Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft«, schrieb der SPD-Politiker am Samstag auf der Plattform X (früher Twitter). »Die Unionsländer würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen.«
Er verwies auf eine Äußerung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Dieser schrieb ebenfalls auf X, sein Ziel sei, dass das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herauskomme.
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Ich auch. Die Grünen in Hamburg wackeln aber wohl, so wie ich das mitbekommen habe. Wenn die das versauen, haben sie meine Stimme verloren. Die sind sowieso mehr so etwas wie eine Notlösung für mich aber dann muss ich endgültig irgendwas bei den kleineren demokratischen Parteien finden.