Dem umstrittenen Vorhaben droht eine Blockade durch die Bundesländer. Hinter den Kulissen versucht Minister Lauterbach, das Gesetz zu retten. Die Ampel stellt sich bereits auf ein Scheitern ein.
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„Vieles spricht dafür, dass, wenn das Gesetz in einen Vermittlungsausschuss kommt, es dort nicht mehr herauskommen wird“, sagte Dahmen. „Das Gesetz wäre dann gescheitert.“ Inzwischen fehle die Zeit, das Gesetz in Bundestag und Bundesrat ohne Einwilligung der Union noch einmal zu ändern.
Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann. „Bis zur nächsten Bundestagswahl ist keine Zeit mehr für einen Plan B“, sagte er dem Handelsblatt. Die Chancen für das Gesetz stünden schlecht, wenn es in den Vermittlungsausschuss geschickt würde.
Dazu hatten diese Woche drei Ausschüsse des Bundesrats geraten. Dort könne es dann „versauern“, sagte Ullmann. Schließlich kann es nur einstimmig auf die Tagesordnung gehoben werden. Geschieht das nicht, könnte es den Vermittlungsausschuss nicht mehr passieren.
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Das ist das Trommeln gegen einen Vermittlungsausschuss.
Mach mal keine Panik, bevor das Kind nicht im Brunnen ist.
Es gibt immer noch eine ziemlich hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz überhaupt nicht in den Vermittlungsausschuss muss.
Und selbst wenn muss es nicht zwingend das Ende des Projekts sein.
Wenn es wirklich zum Vermittlungsausschuss kommt, findet sich vielleicht doch eher ein Plan B als das jetzt in Aussicht gestellt wird, wo man den Ausschuss dringend verhindern will.
Na ja, wenn es tatsächlich im Vermittlungsausschuss landet, was ich mal nicht hoffe, dann sieht es wohl eher schlecht aus.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-124.html
Die CDU spielt auf Zeit. Die werden verzögern wo es nur geht. Die müssen ja nur das Gesetz bis 2025 aufhalten. Unwahrscheinlich, dass eine Pro-Legalisierungskoalition 2025 auch nur in die Nähe einer Mehrheit kommt. SPD und FDP sagen ja selbst, dass das Gesetz dann höchstwahrscheinlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen kann, sollten die CDU und Länder wie BW es schaffen das ganze in den Vermittlungsausschuss zu zwingen.
Aber klar hoffe ich noch. So schlecht steht es bisher ja auch nicht, was man so aus den einzelnen Ländern hört. Aber es wird knapp. Das ausgerechnet die Grünen in Hamburg mit Anna Gallina das alles in den Vermittlungsausschuss bringen wollen hat mich schon irritiert. Abwarten ob sie von der Basis und den Kollegen in der Bürgerschaft genug Druck bekommt um das doch noch durchzuwinken. Dann würde es wohl nicht schlecht aussehen, nachdem was man so mitbekommt.