Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.
Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. “Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen”, heißt es in der Vorlage.
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Tatsächlich ist es doch so, dass durch solche Vorschläge der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll. Ungefähr so, wie damals bei der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Anstatt die Lohnniveaus insgesamt anzuheben, wird der Bezug von Sozialleistungen gekürzt - oder zumindest extrem unattraktiv gemacht.
Es hat einen Grund, warum z.B. Langzeitarbeitslose, die wieder in Arbeit gefunden haben, nach wie vor vom Mindestlohn ausgenommen sind, und auch sonst schlechteren Rehmenbedingungen ausgesetzt sind. Diese Leute sollen im Niedriglohnsektor verbleiben! Höhere Löhne schmälern den Gewinn! Die einzige Chance, dem zu entkommen, ist der zweite Bildungsweg. Dies ist aber auch nur bis zu einem bestimmten Alter möglich.
Dass Leute ihren Job an den Nagel hängen, um Bürgergeld zu beziehen, so wie es in der Vergangenheit behauptet worden ist, ist reiner Populismus. Niemand bezieht freiwillig Sozialleistungen - die reichen nämlich gar nicht für ein auskömmliches Leben.
Man wünscht ja niemandem was schlechtes, aber vielleicht hätte es einen Lerneffekt, wenn die Leute, die dem Aiwanger in dieser Sache zustimmen, auch mal Bürgergeld empfangen müssten - mit allen Konsequenzen, wie z.B. behördliche angeordneter Verkauf des Kraftfahrzeuges, sonst gibt es eine Sperre, sinnlose Bewerbungsträinings, Jobs annehmen müssen, für die man nicht quailifiziert ist (stand nicht auch mal zur Debatte, dass Langzeitarbeitslose im Pflegebereich eingesetzt werden sollen?), oder der Aufforderung nachkommen, umzuziehen, weil die Wohnung 2 m^2 zu groß ist - und natürlich ohne absehbares zeitliches Ende.