Reiner Haseloff stellt sich im Haushaltsstreit gegen CDU-Chef Merz: Er plädiert für undogmatische Lösungen – auch mit Blick auf Ansiedlungen in seinem Bundesland.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in der laufenden Debatte zum Bundeshaushalt 2024 für eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse ausgesprochen. “Ich würde das Instrument nicht abschaffen. Ich würde an der Schuldenbremse festhalten”, sagte Haseloff der ZEIT. Für das nächste Jahr aber würde er wieder eine Notlage ausrufen, um Schulden aufnehmen zu können. “Wir dürfen nicht aus dogmatischen Gründen Ansiedlungen riskieren, für die wir uns 100 Jahre in den Hintern beißen, wenn wir sie nicht kriegen”, sagte Haseloff – und bezog sich damit unter anderem auf die mögliche Gefährdung des Intel-Chipfabrik-Neubaus in Magdeburg.

Mit der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr unterstützt Haseloff die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er stellt sich dabei aber gegen seinen Parteichef Friedrich Merz, der ein solches Vorgehen kritisch sieht.

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