Der Kreis Dithmarschen musste wegen der Haushaltskrise um Investitionen in eine Batteriefabrik bangen. Nun hat das Wirtschaftsministerium den Förderbescheid an das schwedische Unternehmen übermittelt.
Ich finde Investitionen in Zukunftstechnologien, Soziales und Klimaschutz sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, während immer noch massive Subventionen in Klima-, Sozial- und Zukunftsschädliche Bereiche gesteckt werden.
Das hier an einigen Stellen schon Fakten geschaffen werden, bevor ein Gesamtkonzept für den Haushalt nach dem Urteil verabschiedet ist, hat natürlich ein starkes Geschmäckle. Zumal sich die Frage stellt, warum man das 3 Wochen nach dem Urteil noch immer nicht hat. Dass das BVerfG über die Sache entscheidet, und man sich auf so ein Szenario auch vorbereiten muss, war spätestens im Juni mit der mündlichen Verhandlung bekannt.
Das Problem ist, dass viele dieser Projekte jetzt Planungssicherheit brauchen. Die Fakten werden dann so oder so geschaffen, entweder durch Handeln oder Nicht-Handeln des Bundes.
Dass der neue Haushalt immer noch nicht steht, ist in der Tat verdächtig, aber ich vermute, dass die FDP da auf der Bremse steht.
Ich finde Investitionen in Zukunftstechnologien, Soziales und Klimaschutzirgendeine Scheiße an der ich nix verdiene sollten nichtunbedingt gegeneinander ausgespielt werden, während immer noch massive Subventionen in Klima-, Sozial- und Zukunftsschädliche Bereiche gesteckt werden an denen ich richtig viel verdiene.
— für Sie mit Liebe korrigiert, Ihr lokales CDU-Büro / Wirtschaftsberatungsagentur.
Ich finde Investitionen in Zukunftstechnologien, Soziales und Klimaschutz sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, während immer noch massive Subventionen in Klima-, Sozial- und Zukunftsschädliche Bereiche gesteckt werden.
Das hier an einigen Stellen schon Fakten geschaffen werden, bevor ein Gesamtkonzept für den Haushalt nach dem Urteil verabschiedet ist, hat natürlich ein starkes Geschmäckle. Zumal sich die Frage stellt, warum man das 3 Wochen nach dem Urteil noch immer nicht hat. Dass das BVerfG über die Sache entscheidet, und man sich auf so ein Szenario auch vorbereiten muss, war spätestens im Juni mit der mündlichen Verhandlung bekannt.
Das Problem ist, dass viele dieser Projekte jetzt Planungssicherheit brauchen. Die Fakten werden dann so oder so geschaffen, entweder durch Handeln oder Nicht-Handeln des Bundes.
Dass der neue Haushalt immer noch nicht steht, ist in der Tat verdächtig, aber ich vermute, dass die FDP da auf der Bremse steht.
— für Sie mit Liebe korrigiert, Ihr lokales CDU-Büro / Wirtschaftsberatungsagentur.