Gegen beispiellos breite Widerstände will EU-Kommissarin Ylva Johansson ihren Vorschlag zur Chatkontrolle durchboxen. Im Vorfeld einer Anhörung vorm Parlament möchte sie mit einem Brief „die Dinge richtigstellen“. Das hier ist unsere ungefragte Antwort.
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Gibt es eigentlich Staaten die Politiker persönlich dafür verantwortlich machen wenn sie verfassungswidrige oder anderweitig Grundrechts-verletzende Gesetze unterstützen? Irgendwie habe ich den Eindruck dass wir diesen Kampf auf Dauer nicht gewinnen können wenn die selben Personen es einfach bei der nächsten Gelegenheit Burying zu betreiben wieder versuchen können.