“Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten”, hieß es im Wahlprogramm der SPD in Hessen. Das war jedoch falsch. Die korrekte Aussage ist, dass Nicht-EU-Ausländer, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben und zudem mindestens sechs Jahre in Hessen leben, bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen.
Was wäre denn das Problem damit allen die ihren permanenten Wohnsitz in einer Kommune für mehr als ein halbes Jahr haben dort auch ein kommunales Wahlrecht einzuräumen. Klingt eigentlich recht sinnvoll. Vielleicht noch mit irgendeiner Klausel die verhindert dass man immer passend umzieht um dann die Kommunalwahlen in einem anderen Bundesland mit zu machen.
Als Gegenfrage, wem wäre damit geholfen? 6 Monate nachdem man irgendwo hingezogen ist hat man für gewöhnlich noch wenig Zeit gehabt sich ausreichend mit dem lokalen politischen Geschehen zu befassen, und auch die Nuancen lokaler Themen und Diskussionspunkte umfassend genug zu verstehen.
Dann doch lieber etwas länger Zeit, müssen ja keine 6 Jahre sein. 6 Monate sind aber definitiv zu wenig
Gibt genug Leute, die sich auch nach 50 Jahren nicht ausreichend mit dem (lokalen) politischen Geschehen befasst haben, oder die Nuancen (lokaler) Themen und Diskussionspunkte umfassend verstehen.
Wählen dürfen die trotzdem.Da landet man dann schnell wieder bei einer Demokratie mit Eignungstest für Wähler. Das wäre prinzipiell auch keine schlechte Idee solang man sich nur auf Fragen der Vertrautheit mit der Politik der jeweiligen Wahl und ihren Themen beschränkt, der Knackpunkt der hier zum Problem wird ist halt immer wer so etwas beurteilen können soll der gleichzeitig neutral ist was den Ausgang der Wahl angeht. Selbst einfache Tests wie “kannst du für die wichtigsten Poilitiker dieser Wahl Gesicht zu Namen zuordnen” scheitern an der Barrierefreiheit.
Ich sage ja nicht, dass die nicht wählen können dürfen sollen.
Ich stelle nur infrage ob das ein gutes Argument gegen ein Wahlrecht ist.Und ja, der erste Satz bleibt jetzt so.
Wenn man es nicht auf die Kette bekommt so etwas einfaches richtig zu kommunizieren, sollte man sich gar nicht zur Wahl stellen…
