Amira Mohamed Ali (Linke) hat das Vorgehen der CDU in Thüringen verteidigt, als dort mit AfD-Stimmen ein Gesetz beschlossen wurde. Zitat: “Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist, das empfinde ich überhaupt nicht so.”
Ich würde soweit gehen zu sagen dass eine politische Mitte überhaupt nicht existiert bzw. überhaupt nicht existieren kann.
Es gibt in der Politik ja kaum Entscheidungen die auf einem ein-dimensionalen Spektrum angesiedelt sind. Klar, man kann Steuern abschaffen, senken, gleich lassen, erhöhen oder neu einführen, aber selbst bei solchen Themen ist ja nicht die Mitte des Spektrums automatisch eine neutrale Position.
Oftmals muss man ja bei Entscheidungen eine Seite (aus oft auch mehr als 2 Seiten) wählen, d.h. für diese Entscheidungen gibt es schon mal keine Mitte.
Und für die paar Entscheidungen bei denen man tatsächlich von einem Spektrum sprechen kann was Extremismus<—Neutral---->Extremismus abbildet sind ja meist dann auch nicht die gleichen Parteien überall für die neutrale Position.
Fazit für mich ist dass die politische Mitte genau so ein Fantasie-Konstrukt ist wie der normale Bürger oder Mensch.
Ich würde sogar soweit gehen, dass das Framing einer politischen Mitte inhärent antidemokratisch ist. Es dient einzig und allein der Idee, einem bestimmten ( in unserem Fall Neoliberalen ) Gesellschaftsentwurf ggü anderen als den Normalzustand zu etablieren.
Interessante Idee, die “politische Mitte” mit normismus zu verbinden. Das trifft es am Ende wirklich sehr gut
Im Grunde ist das ganze verwandt mit dem Konzept des Overton-Fensters. Wer kontrolliert wo das liegt macht es sich leichter Ideen und Kandidaten seiner politischen Gegner abzuwehren und kann seine eigenen Ideen leichter umsetzen und hat es leichter gewählt zu werden.