Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter
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Ein Zollbeamter aus Franken hat einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen.

In Franken hat ein Zollbeamter seinen Zugang zu den Behördensystemen missbraucht, um die gesperrte Adresse eines Journalisten an einen Neonazi weitergegeben. Der Beamte, der weiterhin im Dienst ist, dazu: “das war dumm.” Der Journalistenverband fordert nun entsprechend harte Konsequenzen.

  • Tiptopit@feddit.deDeutsch
    0·
    1 year ago

    Dummheit schützt vor Strafe nicht. Jedenfalls danke erst einmal für die Einordnung. Ich sehe aber trotzdem nicht, dass dieser Beamte dort eine Zukunft haben sollte. Allein der Umstand, dass er mit Dienstmitteln seinen Nazi-Kumpeln Gefallen erfüllt, erzeugt ja schon mehr als erhebliche Zweifel an der Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei dieser Person.

    • letmesleep@feddit.deDeutsch
      2·
      1 year ago

      Dummheit schützt vor Strafe nicht

      Eben doch. Das fällt unter nulla poena sine culpa

      Was nicht hilft ist ein vermeidbarer Verbotsirrtum. Man kann sich also fast nie damit rausreden, dass man nicht wusste, dass etwas verboten ist. Aber Blödheit im Sinne von “ich wusste nicht, dass das giftig ist”, ist eine ziemlich gute Verteidigung. Das war z.B. bei den Mordurteilen gegen Teilnehmer illegaler Autorennen relevant. Die Frage war, ob den Unfallfahrern wirklich bewusst war, wie wahrscheinlich ein tödlicher Ausgang ist.