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In Franken hat ein Zollbeamter seinen Zugang zu den Behördensystemen missbraucht, um die gesperrte Adresse eines Journalisten an einen Neonazi weitergegeben. Der Beamte, der weiterhin im Dienst ist, dazu: “das war dumm.” Der Journalistenverband fordert nun entsprechend harte Konsequenzen.
Die bayrische Justiz ust stets bemüht Polizisten und anderen Menschen aus der Exekutive immer so milde Strafen zu geben, dass diese ungestört weitermachen können.
In Augsburg hat ein Polizist einen Schwarzen in einem MC Donalds rassistisch belästigt und als dieser gegeangen ist, rannte der Polizist im hinterher und schlug auf ihn ein. Gab dann 11 Monate Bewährungsstrafe, weil ab 12 Monaten automatisch die Entlassung folgt.
Wir haben genauso ein Problem mit Rechtsextremismus in der Justiz wie in der Exekutive.
Nehmen die eigentlich auch geringfügig Beschäftigte?
Ah, das kennen wir ja aus dem Bereich der Führerscheine: Man will die Konsequenzen nicht ziehen, weil es sonst welche hätte. Lieber einen rassistischen Polizisten im Dienst lassen, als ihn auf Jobsuche zu schicken. Same same bei Gewalttätern im Straßenverkehr: Lieber jemandem erwiesen Ungeeignetem eine motorosierte Waffe behalten lassen, als ihn zur Wohnungs- oder Jobsuche zu verpflichten.