Der Streit über die Kindergrundsicherung in der Ampel wurde offenbar beigelegt und eine Einigung erreicht. Details sollen aber erst im Laufe des heutigen Montags folgen.
Der Streit über die Kindergrundsicherung in der Ampel wurde offenbar beigelegt und eine Einigung erreicht. Details sollen aber erst im Laufe des heutigen Montags folgen.
Bin mal gespannt, wieviel der Lindner blockieren konnte. Die FDP ist echt kein Partner sondern ein Gegner in dieser Regierung. Aber ist ja genau so gewollt:
Sollen wohl 2,4 Milliarden zur Verfügung stehen. Ich weiß ja nicht, wie viel Geld für das Vorhaben tatsächlich gebraucht wird, aber bei ursprünglich 12 geforderten und den 2 von Lindner in Aussicht gestellten, scheint es so als hätten die Grünen mal wieder ordentlich gekuscht.
Das wäre wirklich ein Schlag ins Gesicht. 6 Milliarden für den größten Unsinn und für Leistungen, die Familien bereits jetzt zustehen, ist kein Geld da. Armutszeugnis. Bin zwar von den Projekten und Anliegen der Grünen überzeugt aber ihr “Verhandlungsgeschick” und das Zurechtfinden im dreckigen Politikbetrieb ist echt unter aller Kanone. Wo bleibt die populistische Eskalation a la CSU, FDP, CDU bis an den Rand des Scheiterns der Koalition. Langsam glaube ich, dass denen am wichtigsten ist, nach vier Jahren sagen zu können “Wir waren die politisch korrekten Staatsleute, immer fair, immer nachgegeben, sodass es nicht zum doch so schlimmen Streit kommt”. Könnten sich am Ende doch ein Beispiel an Lindner nehmen, “besser gar nicht, als falsch”.
Die Grüne versuchen meist Dinge unter der Öffentlichkeit durchzuschieben. Das wichtigste Werkzeug dabei ist die EU. Da gibt es jetzt ETS-2, Kürzungen der ETS-1 Zertifikate, Gebäudesanierungsgesetze und mit dem Verbrennerverbot sind sie fast durchgekommen, bis die FDP das bemerkt hat. So richtig im Hinterzimmer war wohl Baerbocks Leopardenbefreiungsaktion. Den Amis praktisch zu versprechen, dass man Leos liefert und so Scholz dazu zu zwingen war schon echt dreckig.