• Yondan@feddit.de
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    1 year ago

    Der Landtag will am Donnerstag abschließend über die Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen abstimmen

    Schade, dass der Artikel nicht den neuen Mindestabstand nennt.

    • Tiptopit@feddit.de
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      1 year ago

      Naja die Abstandsregel entfällt. Es muss dann bei Genehmigung durch die Behörde geprüft werden, ob der Standort, vor allem auch in Hinblick auf die zu erwartenden Emissionen, genehmigungsfähig ist. Sprich Lärm und Schlagschatten wären zu berücksichtigende Kriterien.

      Finde ich auf jeden Fall intelligenter als Lösung.

      • gigachad@feddit.de
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        1 year ago

        Ist natürlich wieder erhöhter Verwaltungsaufwand der potentiell die Deutschlandgeschwindigkeit negativ beeinflussen könnte.

        • Oozlebamboozle@feddit.de
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          1 year ago

          Das muss nicht unbedingt sein, denn die Probleme treten oft woanders auf. Vielleicht mal ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert, um @[email protected]s Post zu untermauern:

          • Berechnungen für Schattenwurf und Schallemissionen sind nicht das Problem und müssen immer gemacht werden, egal was industriell gebaut wird. Und eine WEA ist erstmal eine Industrieanlage. Zum Problem wird es erst, wenn jede Scheune und jeder Bauernhof als “Problemgebäude” definiert wird. Es gibt Bundesländer, da sind drei zusammenhängende Gebäude bereits zu berücksichtigen. Die 10H-Regel oder die 1000m haben es zudem verschlimmert, weil nun kaum Flächen als frei definiert werden können, egal ob die drei Häuser ein alter Bauernhof mit zwei Scheunen ist, oder sonst etwas.
          • Zusätzlich liegt vielerorts fehlende Raumordnungspläne der einzelnen Bundesländer vor. Dort ist geregelt welche Flächen für was vorgesehen wird (Landwirtschaft, Gewerbe, etc.). Gibt es keine, muss für jede Anlage erstmal geprüft werden was da überhaupt mal geplant war oder wird. Da spricht Behörde X mit Behörde Y, dir wiederum mit Behörde Z usw. Wenn hier die Nutzungsflächen bereits vorher definiert sind, ist der Prozess einfacher. Das war auch eines der zentralen Ziele im “Osterpaket”, um hier endlich Klarheit zu schaffen.
          • Genehmigungen mussten oft an unterschiedliche Behörden eingereicht werden, die dann ihre einzelnen Punkte geprüft haben. Es gab keinen zentralen Ansprechpartner, der das koordiniert hat und ggf. für Projektfragen im allgemeinen zuständig war. Das hat (oder soll zeitnah) so vereinfacht werden, dass es nur noch eine Stelle gibt, die das dann erteilt. (Hierzu gab es ja auch oft Fotos von 27 Ordnern für einen Antrag. Fair enough waren da meist “nur” zwei/drei Ordner die an 9 oder mehr Behörden als Kopie gingen).
          • Andauernde Nachbesserungswünsche der Behörden. Stell dir vor, du willst eine Anlage genehmigen lassen und reichst alles relevante ein. Die Behörden hat Frist von 3 Monaten, dir einen Positivbescheid auszustellen. Nach 10 Wochen bekommst du Post von Behörde X nachzubessern. Das machst du, reichst nach einer Woche weitere Unterlagen ein und es gibt wieder (für alle!) drei Monate Frist. Dann kommt plötzlich nach 9 Wochen Behörde Y (20 Wochen nach Ersteinreichung) und will ebenfalls Nachbesserungen. Und dieser Loop-Hole ließ sich früher beliebig oft wiederholen. Zukünftig MUSS eine zentrale Behörde alle Nachbesserungen sammeln und darf EINMAL alles nachfordern. Solltest du aber innerhalb von drei Monaten nichts hören (positiv wie negativ) gilt die WEA zukünftig automatisch als genehmigt. Hier gab es Anfang diesen Jahres ein wegweisendes Urteil zu Gunsten des Betreibers, der das nochmal gerichtlich klarstellt. Bei Interesse reiche ich es gerne nach (ist öffentlich einsehbar).

          Mit anderen Worten, es hat sich schon (Dank Habeck) viel getan und es wird sich noch zukünftig einiges ändern. Auch das Thema der NIMBYs spielt immer weniger eine Rolle, das Problem waren (und sind noch) Behörden und Ministerien, die gerne auch mal politisch gefärbt auf den Putz hauen wollen.

        • Ooops@kbin.social
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          1 year ago

          Ist halt 'ne CDU-Regierung beteiligt. Das Abschaffen der Grenze ist also eh nur Show und das Ganze wird dann jetzt halt noch viel langwieriger im Einzelfall abgelehnt.

    • Anekdoteles@feddit.de
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      1 year ago

      Well, wenn es so ist, wie es dasteht, dass die 1000-Meter-Abstandsregel abgeschafft wird, dann gibt es danach keine pauschale Mindestabstandsregel mehr. Ergo 0m.

      • the_third@feddit.de
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        1 year ago

        Einigen wir uns auf Masthöhe plus Rotorradius, ich würd’s schon gut finden wenn das Dingen im schlimmsten Fehlerfall hinter dem Gartenzaun runterkommt.

  • Hubi@feddit.de
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    1 year ago

    Vorgelegt haben den Gesetzentwurf die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen

    Wetten, dass eine der beteiligten Parteien in den Boomer-WhatsApp-Gruppen nicht erwähnt wird? “Die verdammten Grünen haben meinen Rotmilan geschreddert 🤬”

    • the_third@feddit.de
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      1 year ago

      meinen Rotmilan

      Wäre währenddessen nicht in der Lage einen Rotmilan aus einer Aufstellung mit zwei Blaumeisen und einem Aufsitzrasenmäher herauszupicken.

    • Korne127@lemmy.world
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      1 year ago

      Tbf ich glaube aber auch, dass sich nur eine der beteiligten Parteien stark dafür eingesetzt hat