Marode Infrastruktur, Wohnungsnot, Klimakrise: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken müsste. Grünenchefin Ricarda Lang schlägt nun einen Haushaltskniff vor, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Ich habe mir nicHt den Koalitionsvertrag explizit durchgelesen sondern mich auf den Artikel bezogen. So wie ich es verstehe soll hier eine neue Gesellschaft gegründet werden, was auch am Vertrag vorbeigeht, weil wie du zitiert “bestehende” drinnen steht. In dem Artikel weißt Frau Lang explizit nochmal darauf hin, das sie sich auf die Schuldenbremse geeignet hatten. (Ob man diese gut oder schlecht findet sei dahin gestellt.)
Dieses ganzen Schattenhaushalt stören mich umgehend und erinnern mich irgendwie an diverse Scams bei denen zwei Bilanzen geführt wurde, die normale geschönte Bilanz und die Schattenbilanz und darüber hab ich meinen Unmut Luft gemacht. Ich hab einfach meinen Unmut Luft gemacht, weil sich das nach einer Umschiffung des GG anfühlt. Ich hab von den Grünen einfach mehr erwartet 😕 Vllt war ich einfach auch nur naiv.
Davon abgesehen fürchte ich das unter “Finanzierungsmöglichkeiten verbessern” auch der Verkauf von gewinnbringend Sparten fällt, wie so oft mit Staatsunternehmen. Gewinne privatisieren und Verluste verallgemeinern.
Investitionsgesellschaften sind aber gerade keine Schattenhaushalte, sondern ein Vehikel, um dringend nötige Investitionen zu tätigen. Wenn du mit 1Mio ein Haus baust, welches nach Fertigstellung 1Mio wert ist, wo kommen dann die angeblichen Schulden her, die die Schuldenbremse triggern würden? So etwas hat keinerlei Einfluss auf die Bilanz. Das als Schattenhaushalt zu framen ist einfach schlechte Recherche bzw Populismus vom Spiegel um Klicks abzugreifen.
Ich habe mir nicHt den Koalitionsvertrag explizit durchgelesen sondern mich auf den Artikel bezogen.
Du beziehst dich auf den Artikel, wenn der gesamte erste Abschnitt des Artikels deiner Aussage wiederspricht?
“Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen. […] Das darf aber nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen.”
Ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenes Instrument, das aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend genutzt werde, seien öffentliche Investitionsgesellschaften, vom Bund mit Eigenkapital ausgestattet. Die Gesellschaften könnten weitere Kredite aufnehmen und mit dem Geld investieren. Der Bund würde dafür geradestehen.
“Ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse können wir etwa problemlos die Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) so ausstatten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden”, sagte Lang. Die Bima könne dann in den sozialen Wohnungsbau investieren. […] Das wäre auch mit dem Koalitionsvertrag konform, denn dort steht: “Bestehende staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn AG (Infrastrukturbereich) oder die Bima werden wir stärken und ihre Finanzierungsmöglichkeiten verbessern.”
Wo nimmst du diese Neugründungen her? Aus dem Artikel offensichtlich nicht.
Dieses ganzen Schattenhaushalt stören mich umgehend und erinnern mich irgendwie an diverse Scams bei denen zwei Bilanzen geführt wurde, die normale geschönte Bilanz und die Schattenbilanz und darüber hab ich meinen Unmut Luft gemacht. Ich hab einfach meinen Unmut Luft gemacht, weil sich das nach einer Umschiffung des GG anfühlt. Ich hab von den Grünen einfach mehr erwartet
Also kurz gesagt, das Framing von “Schattenhaushalten” im Titel bringt dich zum wilden phantasieren über das enttäuschende Verhalten der Grünen? Auch wenn das völlig fiktiv ist und der Artikel, den du ja gelesen hast, um dich auf ihn zu beziehen, explizit etwas anderes sagt und klar erklärt, dass hier Mechanismen, die ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, auch genutzt werden sollen.
Ich habe mir nicHt den Koalitionsvertrag explizit durchgelesen sondern mich auf den Artikel bezogen. So wie ich es verstehe soll hier eine neue Gesellschaft gegründet werden, was auch am Vertrag vorbeigeht, weil wie du zitiert “bestehende” drinnen steht. In dem Artikel weißt Frau Lang explizit nochmal darauf hin, das sie sich auf die Schuldenbremse geeignet hatten. (Ob man diese gut oder schlecht findet sei dahin gestellt.) Dieses ganzen Schattenhaushalt stören mich umgehend und erinnern mich irgendwie an diverse Scams bei denen zwei Bilanzen geführt wurde, die normale geschönte Bilanz und die Schattenbilanz und darüber hab ich meinen Unmut Luft gemacht. Ich hab einfach meinen Unmut Luft gemacht, weil sich das nach einer Umschiffung des GG anfühlt. Ich hab von den Grünen einfach mehr erwartet 😕 Vllt war ich einfach auch nur naiv.
Davon abgesehen fürchte ich das unter “Finanzierungsmöglichkeiten verbessern” auch der Verkauf von gewinnbringend Sparten fällt, wie so oft mit Staatsunternehmen. Gewinne privatisieren und Verluste verallgemeinern.
Investitionsgesellschaften sind aber gerade keine Schattenhaushalte, sondern ein Vehikel, um dringend nötige Investitionen zu tätigen. Wenn du mit 1Mio ein Haus baust, welches nach Fertigstellung 1Mio wert ist, wo kommen dann die angeblichen Schulden her, die die Schuldenbremse triggern würden? So etwas hat keinerlei Einfluss auf die Bilanz. Das als Schattenhaushalt zu framen ist einfach schlechte Recherche bzw Populismus vom Spiegel um Klicks abzugreifen.
Du beziehst dich auf den Artikel, wenn der gesamte erste Abschnitt des Artikels deiner Aussage wiederspricht?
Wo nimmst du diese Neugründungen her? Aus dem Artikel offensichtlich nicht.
Also kurz gesagt, das Framing von “Schattenhaushalten” im Titel bringt dich zum wilden phantasieren über das enttäuschende Verhalten der Grünen? Auch wenn das völlig fiktiv ist und der Artikel, den du ja gelesen hast, um dich auf ihn zu beziehen, explizit etwas anderes sagt und klar erklärt, dass hier Mechanismen, die ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, auch genutzt werden sollen.