Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.
Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.
Ja, das ist in der Tat das Problem. Leider ist demokratische Politik nicht gut in strategischen langfristigen Themen. Da haben Autokratien einen Vorteil im Zeitlauf. Demokratien haben aber glücklicherweise eine Korrekturmöglichkeit.
Ich glaube da greift zu kurz, um den Rechtsruck weltweit zu beschreiben. Die Ursachen sind mit Sicherheit vielschichtiger und haben auch einen guten Teil mit einer „Bevormundung“, Moralisierung und knallharter Machtpolitik bestehender Wirtschaftseliten zu tun. Die Wirtschaft klimaneutral zu gestalten greift so krass in bestehende Machtstrukturen ein durch die Änderung des Wirtschaftens, dass da die Elite stark gegenarbeitet.
Nimm nur die Transformation der Energiebranche: Wärmepumpe, Solaranlage, Windenergie, Kernkraft, Stromnetze. Sowas braucht Zeit und erfährt Gegenwind. Aber ist nun unaufhaltbar und geglückt mit ca 60% Strom aus Erneuerbaren. Das hat aber gut 20 Jahre gebraucht und vermutlich 10 weitere uns abzuschließen. Weitere Branchen sind unterwegs.
Die Industrien zweifeln den Wandel nicht mehr an und stellen sich um. Sieht man nur nicht so gut und das sollte von der Politik unterstützt werden.
Und leider dauert es länger als gehofft.
Da kann ich dir die Sorgen nehmen. Neulich einen guten Podcast von einem holländischem Migrationsforscher gehört. Flüchtende sind keine armen Schweine und Habenixe. Neinnein, die Reisekosten kann sich nur Mittelschicht leisten und aus den ganz armen Ländern flieht daher kaum jemand - kein Geld zur Flucht. Tragischerweise bedeutet das für diese armen Menschen ein noch schlechteres Leben.
Wir sind in unserer Sichtweise näher zusammen als es anfangs schien 😊 Ich teile deine ganzen Bedenken und Analysen. Mein Glas ist allerdings halbvoll und ich sehe was wir schon alles erreicht haben.
MMn hat der Rollback hat mit vielen weiteren Themen zu tun, nicht nur der ökologischen Transformation. Es gibt ja gleichzeitig noch andere langfristige Trends wie demographischer Wandel, Digitalisierung, Individualisierung und Gleichberechtigung/ Privilegienreduktion. Da ist der ökologische Wandel auch nur ein Thema neben vielen. Die Gesellschaft ist allgemein im Wandel. Das ist eine spannende Zeit, da sie den Grundstein des nächsten Jahrhunderts legt.
Und das ist letztlich ein Kampffeld der Mächtigen. Die geben nichts freiwillig her, da muss man beständig kämpfen. Mit langem Atem. Daher versuche ich ja deinen Blick vom Pessimismus wegzulenken zu dem bisher Erreichten. Nicht Verzweifeln sondern Weiterkämpfen! Sonst haben die Mächtigen gewonnen.