Die Grenzen im Norden und Westen Deutschlands werden seit rund einer Woche wieder stichprobenartig kontrolliert. Ziel ist es, unerlaubte Einreisen einzudämmen. Die erste Bilanz der Gewerkschaft der Polizei ist ernüchternd.
Im Schengen-Raum - zu dem Deutschland und alle seine Nachbarstaaten gehören - sind solche Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Im Fall “außergewöhnlicher Umstände” kann ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex wieder kontrollieren. Allerdings nur “vorübergehend” und “als letztes Mittel”. Der freie Personen- und Warenverkehr gelten als einer der Eckpfleiler der EU.
Mit welcher konkreter Begründung wurde dieser heftige Einschnitt eigentlich nochmal durchgeboxt?
Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf “Gefahren durch den islamistischen Terrorismus” und auf “Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete”.
Ich glaube, die Kontrollen an deutschen Grenzen bestehen formal seit 2015 und sind seitdem immer wieder wegen einem neuen gravierenden Anlass Vorwand verlängert worden.
Mit welcher konkreter Begründung wurde dieser heftige Einschnitt eigentlich nochmal durchgeboxt?
irgendwas den Nazis nachplappern dies das.
“Böse Migranten… ( Hier jetzt irgendwas hinzufügen) … Und deswegen führen wir jetzt wieder Grenzkontrollen ein.”
Ich glaube, die Kontrollen an deutschen Grenzen bestehen formal seit 2015 und sind seitdem immer wieder wegen einem neuen
gravierenden AnlassVorwand verlängert worden.