Nach Plänen des Innenministeriums sollen die Regeln für Abschiebungen verschärft werden - Betroffene sollen etwa länger in Gewahrsam genommen werden dürfen. Im Frühjahr hatten die Länder von Kanzler Scholz Maßnahmen gefordert.
Ein Asylsystem, das Menschen, die Anspruch haben entsprechenden Schutz und Sozialleistungen gibt, funktioniert nur, wenn die Menschen, die nicht anspruchsberechtigt werden auch entsprechend zur Ausreise gezwungen werden. Diese Leute haben hier keine Perspektive, und ohne diese können sie sich hier auch nichts aufbauen, mit der Folge, dass Kriminalität und eine “ich habe ja nichts zu verlieren” - Mentalität zunehmen.
Wenn 1/3 der Ablehnungsentscheidungen vor Gericht nicht bestand haben, dann ist “schnell abschieben” schlichtweg nicht rechtstaatlich. genauso ist es relativ leicht, trotz richtigem Verhalten von Abschiebung bedroht zu werden, etwa weil die Behörden nicht rechtzeitig antworten, sodass man z.B. Arbeitsangebote nicht wahrnehmen kann, die Grundlage für ein Arbeitsvisum sind.
Das ganze scheitert daran, dass man unterstellen muss, dass alles richtig läuft und die Behörden keine Fehler machen, stets verfügbar sind, und nicht ist, was nicht sein darf.
Die Realität ist aber, dass sich die Behörden hinter “es kann nicht sein, was nicht sein darf” verstecken. Und in diesem Wissen, wird auch sowas von CDU, AfD & co. gefordert. Indem man den Rechtsbruch durchsetzt ,bevor er als solcher ordentlich im rechtsstaatlichen Prozess verhindert werden kann, kann man das Recht auf Asyl abschaffen, ohne sich die dabei allzu schmutzig zu machen.
Korrekt. Ich darf mal an all die Fälle erinnern, wo Menschen mitten in einer erfolgreichen Ausbildung in einem Handwerksberuf abgeschoben werden, weil unsere Regeln bereits jetzt “zu streng” und völlig unflexibel sind, während alle gleichzeitig jammern, dass keiner einer Handwerksberuf lernen will.
Umd das BAMf hat bereits den Schutz wenn man in Ausbildung ist ausgehölt, weil man jetzt einfach mal mangelnde Sprachkenntnisse anführt und dann behauptet die würden einen erfolgreichen Berufsabschluss verhindern, während gleichzeitig das Arbeitsamt Leute in Ausbildung vermittelt damit sie ihre Sprachkenntnisse verbessern und damit großen Erfolg hat, weil man beides gleichzeitig kann, einen Beruf lernen und die Sprache.
Und ja, vor Gericht werden regelmäßig Abschiebungen einkassiert, weil das sichere Heimatland keines ist, weil man wichtige Gründe für ein Bleiberecht “übersehen hat”, nicht davon zu reden, dass ein Großteil der Verzögerungen nicht den Asylbewerbern zuzuordnen ist sondern völlig überlasteten Behörden.
Dass es seit Jahren alles andere als eine zu großzügige BAMF-Entscheidungspraxis zu beklagen gibt, bestätigt auch die Zahl der von den Gerichten aufgehobenen BAMF-Bescheide: 37 % der inhaltlich überprüften Asylklagen hatten Erfolg und führten zu einem Status oder verbessertem Schutz. Am häufigsten wurden ablehnende Asylbescheide von Menschen aus Afghanistan aufgehoben (95 % Aufhebungsquote), was nicht allein mit Fehlentscheidungen des BAMF, sondern auch der dramatischen humanitären Situation durch die Machtübernahme begründet ist. Mehr als ein Viertel der BAMF-Bescheide zu den weiteren »großen« Herkunftsländern Irak (27 %) und Türkei (26 %) wurden von den Gerichten für falsch befunden, beim Iran (43 %) oder Somalia (62 %) machten die Gerichte die restriktive BAMF-Linie für weitere Hauptherkunftsländer in sehr großer Zahl nicht mit.
Wer braucht denn noch mehr Gerichtsverfahren die zu 95% feststellen, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist? Das Geld kann man in die Integration dieser Menschen investieren, bleiben tun sie sowieso.
Und viele Asylbewerber schaffen es erst garnicht zu klagen weil ihnen der Zugang zu Anwälten nicht gelingt oder sie sonstwie hinten runter fallen.
Das stimmt zwar zum Teil, bei so etwas sollte man aber die Zahlen miterwähnen, weil sich da ein sehr falscher Eindruck in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat: 56k waren 2022 unmittelbar ausreisefristig, 248k hatten zwar abgelehnte Asylanträge wurden aber aus verschiedensten Gründen geduldet. 2022 gab es 12k Abschiebungen, ob zusätzlich zu den 56k oder ob die bereits in dieser Zahl erfasst sind, ist mir nicht ganz klar.
In einem Land das, um seine derzeitige Bevölkerungsstruktur zu halten, 400 k Zuwanderer im arbeitsfähigen Alter pro Jahr braucht, macht es erstmal keinen Sinn Leute abzuschieben, auch wenn sie nach Rechtslage kein Asyl in Anspruch nehmen dürften.
Eine Perspektive können die Leute selbst dann nicht aufbauen, wenn ihre Aussicht auf Asyl gut ist. Die ganzen Restriktionen während des Prozesses im Hinblick auf Wohnort und Erwerbstätigkeit z.B. verhindern, dass die Leute möglichst schnell auf eigenen Füße stehen und sich einbringen können. Der oft beschworene Sozialschmarotzer ist eine genauso wie der Berufsarbeitslose eine absolute Randerscheinung, die nur immer wieder herangezogen wird um Ängste zu schüren.
Meiner Meinung nach sollten Betriebe dabei unterstützt werden möglichst viele Leute die hier ankommen auszubilden und so einen Mehrwert für die Gesellschaft zu generieren.
Diese Leute haben hier keine Perspektive, und ohne diese können sie sich hier auch nichts aufbauen, mit der Folge, dass Kriminalität und eine “ich habe ja nichts zu verlieren” - Mentalität zunehmen.
Die haben hier keine Perspektive weil wir zu blöd sind zu erkennen, dass wir die Menschen brauchen. Die “Deutschen” bekommen nicht genug Kinder um hier weiter den Laden am laufen zu halten. Und wir Eumel werfen Leute raus weil sie nicht verfolgt genug in ihrer Heimat sind.
Ein Asylsystem, das Menschen, die Anspruch haben entsprechenden Schutz und Sozialleistungen gibt, funktioniert nur, wenn die Menschen, die nicht anspruchsberechtigt werden auch entsprechend zur Ausreise gezwungen werden. Diese Leute haben hier keine Perspektive, und ohne diese können sie sich hier auch nichts aufbauen, mit der Folge, dass Kriminalität und eine “ich habe ja nichts zu verlieren” - Mentalität zunehmen.
Wenn 1/3 der Ablehnungsentscheidungen vor Gericht nicht bestand haben, dann ist “schnell abschieben” schlichtweg nicht rechtstaatlich. genauso ist es relativ leicht, trotz richtigem Verhalten von Abschiebung bedroht zu werden, etwa weil die Behörden nicht rechtzeitig antworten, sodass man z.B. Arbeitsangebote nicht wahrnehmen kann, die Grundlage für ein Arbeitsvisum sind.
Das ganze scheitert daran, dass man unterstellen muss, dass alles richtig läuft und die Behörden keine Fehler machen, stets verfügbar sind, und nicht ist, was nicht sein darf.
Die Realität ist aber, dass sich die Behörden hinter “es kann nicht sein, was nicht sein darf” verstecken. Und in diesem Wissen, wird auch sowas von CDU, AfD & co. gefordert. Indem man den Rechtsbruch durchsetzt ,bevor er als solcher ordentlich im rechtsstaatlichen Prozess verhindert werden kann, kann man das Recht auf Asyl abschaffen, ohne sich die dabei allzu schmutzig zu machen.
Korrekt. Ich darf mal an all die Fälle erinnern, wo Menschen mitten in einer erfolgreichen Ausbildung in einem Handwerksberuf abgeschoben werden, weil unsere Regeln bereits jetzt “zu streng” und völlig unflexibel sind, während alle gleichzeitig jammern, dass keiner einer Handwerksberuf lernen will.
300 unbesetzte Ausbildungsstellen für ErzieherInnen in meiner Stadt, aber: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/erzieherin-in-ausbildung-abgeschoben-100.html
Umd das BAMf hat bereits den Schutz wenn man in Ausbildung ist ausgehölt, weil man jetzt einfach mal mangelnde Sprachkenntnisse anführt und dann behauptet die würden einen erfolgreichen Berufsabschluss verhindern, während gleichzeitig das Arbeitsamt Leute in Ausbildung vermittelt damit sie ihre Sprachkenntnisse verbessern und damit großen Erfolg hat, weil man beides gleichzeitig kann, einen Beruf lernen und die Sprache.
Und ja, vor Gericht werden regelmäßig Abschiebungen einkassiert, weil das sichere Heimatland keines ist, weil man wichtige Gründe für ein Bleiberecht “übersehen hat”, nicht davon zu reden, dass ein Großteil der Verzögerungen nicht den Asylbewerbern zuzuordnen ist sondern völlig überlasteten Behörden.
Ich erinnere auch daran, dass die
KonzentrationslagerAnkerzentren für Asylbewerber in Bayern nicht wesentlich schnellere Entscheidungen fällen als andere Aufnahmestellen (77 Tage statt 82), sie kommen aber mit erheblichen Nachteilen für die Asylbewerbenden und Deutschland: https://www.proasyl.de/news/anker-zentren-drei-jahre-isolation-und-ausgrenzung-von-asylsuchenden/https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/
Wer braucht denn noch mehr Gerichtsverfahren die zu 95% feststellen, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist? Das Geld kann man in die Integration dieser Menschen investieren, bleiben tun sie sowieso.
Und viele Asylbewerber schaffen es erst garnicht zu klagen weil ihnen der Zugang zu Anwälten nicht gelingt oder sie sonstwie hinten runter fallen.
Und du glaubst, in dem Land, aus dem sie geflohen sind, haben sie ne Perspektive?
Das stimmt zwar zum Teil, bei so etwas sollte man aber die Zahlen miterwähnen, weil sich da ein sehr falscher Eindruck in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat: 56k waren 2022 unmittelbar ausreisefristig, 248k hatten zwar abgelehnte Asylanträge wurden aber aus verschiedensten Gründen geduldet. 2022 gab es 12k Abschiebungen, ob zusätzlich zu den 56k oder ob die bereits in dieser Zahl erfasst sind, ist mir nicht ganz klar.
In einem Land das, um seine derzeitige Bevölkerungsstruktur zu halten, 400 k Zuwanderer im arbeitsfähigen Alter pro Jahr braucht, macht es erstmal keinen Sinn Leute abzuschieben, auch wenn sie nach Rechtslage kein Asyl in Anspruch nehmen dürften.
Eine Perspektive können die Leute selbst dann nicht aufbauen, wenn ihre Aussicht auf Asyl gut ist. Die ganzen Restriktionen während des Prozesses im Hinblick auf Wohnort und Erwerbstätigkeit z.B. verhindern, dass die Leute möglichst schnell auf eigenen Füße stehen und sich einbringen können. Der oft beschworene Sozialschmarotzer ist eine genauso wie der Berufsarbeitslose eine absolute Randerscheinung, die nur immer wieder herangezogen wird um Ängste zu schüren. Meiner Meinung nach sollten Betriebe dabei unterstützt werden möglichst viele Leute die hier ankommen auszubilden und so einen Mehrwert für die Gesellschaft zu generieren.
Die haben hier keine Perspektive weil wir zu blöd sind zu erkennen, dass wir die Menschen brauchen. Die “Deutschen” bekommen nicht genug Kinder um hier weiter den Laden am laufen zu halten. Und wir Eumel werfen Leute raus weil sie nicht verfolgt genug in ihrer Heimat sind.