Die AfD zelebriert sich auf ihrem Parteitag, viele Rednerinnen und Redner halten mit rechtsextremen Positionen kaum noch hinterm Berg. Verfassungsschutzchef Haldenwang hat konkrete Aussagen identifiziert.
Weil Verfassungsfeindlichkeit alleine nicht ausreicht zum Verbot einer Partei (siehe NPD Verbotsverfahren). Es reicht nichtmal, dass die Partei Verfassungsfeinde in ihren Reihen duldet um der Partei an sich Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen. Deswegen ist die Bundes-AfD auch immernoch nur ein “Verdachtsfall”…
Außerdem gibts da immer noch diese Blöde Schwelle mit der Relevanz der Partei. Die NPD wurde nicht verboten weil nicht relevant genug. Die AfD zu verbieten dürfte sich gerade keine andere Partei mehr trauen, weil es wahrscheinlich hohe politische Kosten hätte und keine Partei es sich gerade wirklich leisten kann einen Teil ihrer Stimmen aufzugeben.
Ich bin der Meinung wir haben hier eine handfeste Lücke in unserem System die bis jetzt nicht so wichtig war, weil die NPD (zum Glück!!) zu unfähig war um groß Wähler zu sammlen. Und jetzt schließt sich rapide das Zeitfenster in dem man noch was machen könnte. Eine gute Lösung habe ich aber auch nicht parat, solange man selber auf dem Boden der Verfassung bleiben will.
Wie sind diese Leute immer noch auf freiem Fuß?
Es ist zum Glück nicht illegal die Verfassung abzulehnen oder sogar verfassungsfeindlich eingestellt zu sein.
Die AfD zu verbieten dürfte sich gerade keine andere Partei mehr trauen, weil es wahrscheinlich hohe politische Kosten hätte und keine Partei es sich gerade wirklich leisten kann einen Teil ihrer Stimmen aufzugeben.
Keine andere politische Partei? Wenn dem so ist, dann wäre das eine hirnrissige Strategie Art zu handeln. Was für Kosten sollen das sein? Wer von den tatsächlichen oder potentiellen Unterstützenden (Mitglieder, Finanziers, Wählende) würde sich denn dann von ihnen ab- und der anderen Seite zuwenden? Ist das ein aufkommender Mitleid-Reflex oder was?
Ich kann die Angst vor der extremen Rechten nachvollziehen und sie ist gut begründet, aber ein Bündnis der Zivilgesellschaft hätte doch genug finanzielle Mittel, moralische und sonstige Unterstützungsstrukturen, dass gegen diese Partei so vorgegangen werden kann um ihren Einfluss zurückzudrängen und die Köpfe wieder mit offener, demokratischer Weltanschauung zu füttern.
Dabei können Vereine, Initiaitiven mit entsprechendem Selbstverständnis, Satzung oder was immer vorangehen. Und die demokratischen politischen Parteien traben dann von mir aus hinterher, halten sich im Hintergrund wenn sie es denn wollen, aber verpflichten sich zur Unterstützung des Anliegens mit ihren vielen hauptamtlichen Personen sowie der jahrzehntelangen Erfahrung aus dem Inneren des Parlaments und der öffentlichen Verwaltung.
Wenn das zum Erfolg führt gewinnen die Parteien mutmaßlich auch wieder mehr Unterstützung (Mitglieder, Finanziers, Wählende), warum wird das in der Politikberatung scheinbar nicht vorgebracht oder doch, aber es verhallt? Irgendwann ist doch immer irgendwo eine Wahl und demokratische Politik und Haltung ist jeden Tag angebracht, da ist selbst eine einzige Legislaturperiode eine zu große Zeiteinheit.
Keine andere politische Partei? Wenn dem so ist, dann wäre das eine hirnrissige Strategie Art zu handeln. Was für Kosten sollen das sein? Wer von den tatsächlichen oder potentiellen Unterstützenden (Mitglieder, Finanziers, Wählende) würde sich denn dann von ihnen ab- und der anderen Seite zuwenden?
Ja politsche Parteien. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sich da noch Leute von der Ampel Richtung zumindest der CDU bewegen könnten.
Ist das ein aufkommender Mitleid-Reflex oder was?
Eher ein falsches Gefühl von Normalität der AfD. Wenn man die AfD für “normal” hält, dann kann man auch Angst haben, dass die eigene Partei verboten werden könnte.
Immer unter der Annahme, dass die Umfragen nicht komplett falsch sind, verbietet man bei einem AfD Verbot eine Partei die jeder 5. wählen will wenn Bundestagswahl wäre. Dagegen dürfte es einen größeren Aufschrei geben, der sich nicht nur in diesem einen 5tel stattfindend würde. Damit dabei nicht eine Partei zum Ziel des Shitstorms wird, müsste sich ein großes Bündnis aus allen Parteien dazu entschließen das Verbot anzustreben, insbesondere die CDU muss dabei sein.
Anderenfalls würde die Ampel der CDU neues Feuer für ihre Antiampelrethorik liefern, und vielleicht noch wichtiger, würde die CDU sich bei einem Fehlschlag des Verbotsberfahrens in einer Situation wiederfinden in der sie zu viele Brücken verbrannt hat und sich genötigt sieht mit der AfD zu koalieren.
Versteh mich nicht falsch, ich wäre der erste der auf der Staße tanzt wenn die AfD nicht mehr existiert, aber ich sehe reale Risiken für eine Verschlimmerung der Situation wenn man so ein Verbotsverfahren anstrebt ohne die CDU an Bord zu haben.
Ich kann die Angst vor der extremen Rechten nachvollziehen und sie ist gut begründet, aber ein Bündnis der Zivilgesellschaft hätte doch genug finanzielle Mittel, moralische und sonstige Unterstützungsstrukturen, dass gegen diese Partei so vorgegangen werden kann um ihren Einfluss zurückzudrängen und die Köpfe wieder mit offener, demokratischer Weltanschauung zu füttern.
Dabei können Vereine, Initiaitiven mit entsprechendem Selbstverständnis, Satzung oder was immer vorangehen. Und die demokratischen politischen Parteien traben dann von mir aus hinterher, halten sich im Hintergrund wenn sie es denn wollen, aber verpflichten sich zur Unterstützung des Anliegens mit ihren vielen hauptamtlichen Personen sowie der jahrzehntelangen Erfahrung aus dem Inneren des Parlaments und der öffentlichen Verwaltung.
Die CDU gibt sich alle Mühe einen zweiten Graben durch die Zivilgesellschaft zu ziehen, zwischen sich und dem “grüüüünen” Hauptgegnern bzw der Ampel allgemein. Damit wird effektiver organisierter Widerstand in der breiten Gesellschaft schwierig.
Weil Verfassungsfeindlichkeit alleine nicht ausreicht zum Verbot einer Partei (siehe NPD Verbotsverfahren). Es reicht nichtmal, dass die Partei Verfassungsfeinde in ihren Reihen duldet um der Partei an sich Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen. Deswegen ist die Bundes-AfD auch immernoch nur ein “Verdachtsfall”…
Außerdem gibts da immer noch diese Blöde Schwelle mit der Relevanz der Partei. Die NPD wurde nicht verboten weil nicht relevant genug. Die AfD zu verbieten dürfte sich gerade keine andere Partei mehr trauen, weil es wahrscheinlich hohe politische Kosten hätte und keine Partei es sich gerade wirklich leisten kann einen Teil ihrer Stimmen aufzugeben.
Ich bin der Meinung wir haben hier eine handfeste Lücke in unserem System die bis jetzt nicht so wichtig war, weil die NPD (zum Glück!!) zu unfähig war um groß Wähler zu sammlen. Und jetzt schließt sich rapide das Zeitfenster in dem man noch was machen könnte. Eine gute Lösung habe ich aber auch nicht parat, solange man selber auf dem Boden der Verfassung bleiben will.
Es ist zum Glück nicht illegal die Verfassung abzulehnen oder sogar verfassungsfeindlich eingestellt zu sein.
Eine Lösung auf dem Boden des Grundgesetzes findet sich in Art. 20 Absatz 4, was sich draus machen lässt? Keine Ahnung :D
Keine andere politische Partei? Wenn dem so ist, dann wäre das eine hirnrissige
StrategieArt zu handeln. Was für Kosten sollen das sein? Wer von den tatsächlichen oder potentiellen Unterstützenden (Mitglieder, Finanziers, Wählende) würde sich denn dann von ihnen ab- und der anderen Seite zuwenden? Ist das ein aufkommender Mitleid-Reflex oder was?Ich kann die Angst vor der extremen Rechten nachvollziehen und sie ist gut begründet, aber ein Bündnis der Zivilgesellschaft hätte doch genug finanzielle Mittel, moralische und sonstige Unterstützungsstrukturen, dass gegen diese Partei so vorgegangen werden kann um ihren Einfluss zurückzudrängen und die Köpfe wieder mit offener, demokratischer Weltanschauung zu füttern.
Dabei können Vereine, Initiaitiven mit entsprechendem Selbstverständnis, Satzung oder was immer vorangehen. Und die demokratischen politischen Parteien traben dann von mir aus hinterher, halten sich im Hintergrund wenn sie es denn wollen, aber verpflichten sich zur Unterstützung des Anliegens mit ihren vielen hauptamtlichen Personen sowie der jahrzehntelangen Erfahrung aus dem Inneren des Parlaments und der öffentlichen Verwaltung.
Wenn das zum Erfolg führt gewinnen die Parteien mutmaßlich auch wieder mehr Unterstützung (Mitglieder, Finanziers, Wählende), warum wird das in der Politikberatung scheinbar nicht vorgebracht oder doch, aber es verhallt? Irgendwann ist doch immer irgendwo eine Wahl und demokratische Politik und Haltung ist jeden Tag angebracht, da ist selbst eine einzige Legislaturperiode eine zu große Zeiteinheit.
Ja politsche Parteien. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sich da noch Leute von der Ampel Richtung zumindest der CDU bewegen könnten.
Eher ein falsches Gefühl von Normalität der AfD. Wenn man die AfD für “normal” hält, dann kann man auch Angst haben, dass die eigene Partei verboten werden könnte.
Immer unter der Annahme, dass die Umfragen nicht komplett falsch sind, verbietet man bei einem AfD Verbot eine Partei die jeder 5. wählen will wenn Bundestagswahl wäre. Dagegen dürfte es einen größeren Aufschrei geben, der sich nicht nur in diesem einen 5tel stattfindend würde. Damit dabei nicht eine Partei zum Ziel des Shitstorms wird, müsste sich ein großes Bündnis aus allen Parteien dazu entschließen das Verbot anzustreben, insbesondere die CDU muss dabei sein.
Anderenfalls würde die Ampel der CDU neues Feuer für ihre Antiampelrethorik liefern, und vielleicht noch wichtiger, würde die CDU sich bei einem Fehlschlag des Verbotsberfahrens in einer Situation wiederfinden in der sie zu viele Brücken verbrannt hat und sich genötigt sieht mit der AfD zu koalieren.
Versteh mich nicht falsch, ich wäre der erste der auf der Staße tanzt wenn die AfD nicht mehr existiert, aber ich sehe reale Risiken für eine Verschlimmerung der Situation wenn man so ein Verbotsverfahren anstrebt ohne die CDU an Bord zu haben.
Die CDU gibt sich alle Mühe einen zweiten Graben durch die Zivilgesellschaft zu ziehen, zwischen sich und dem “grüüüünen” Hauptgegnern bzw der Ampel allgemein. Damit wird effektiver organisierter Widerstand in der breiten Gesellschaft schwierig.
Gute Antwort danke!