Gesetze macht das Parlament. Eine Regierung kann nur umsetzen, nicht Gesetze machen.

Was hier aber deutlich wird, ist der Unterschied zwischen Gesetzen und Verordnungen. Letztere machen die Ministerien, denen die Regierung vorsteht.

Du streitest mit einem selbstgebauten Strohmann: Vor dir hat niemand angenommen, dass die Regierung durch den Aufruf zu Protesten jede andere Handlung gegen Rechtsextremismus ausschließt.

Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er gegen Rechtsextremismus robust ist. Unter anderem die laufende Absicherung der Justiz gegen Übernahmen durch rechtsextreme Landesregierungen zeigt, dass da was läuft. Gerade währenddessen ist es aber ungemein wichtig, auch die Mehrheitsgesellschaft auf den Kampf gegen Nazis einzuschwören.

Und dazu muss dir träge Masse eben aktiviert sein. Die Teilnahme an Demos ist eine gute Aktivierung. Ich wage zu behaupten, dass Leute, die zur Teilnahme an Demos bewegt wurden, eher auch zu Wahlen gehen werden. Und wir brauchen in naher Zukunft wirklich jeden bisherigen Nichtwähler gegen Extremisten.

Wieso? Die Regierung ist ja auch nur eine mehrheitlich gewählte Führung auf Zeit. Wenn gesamtgesellschaftlich eine Menge davon abhängt, dass eine Mehrheit sich aktiver an Demokratie beteiligt, ist es doch sogar die natürliche Aufgabe der Regierung, zu mehr Aktivität aufzurufen.

Unpopuläre Meinung:

Religionslehre gehört in einem demokratischen Staat mit Religionsfreiheit zu den wichtigen Aufgaben der allgemeinen Schulbildung, damit eben nicht allein die organisierten Religionsgemeinschaften die alleinige Deutungshoheit im Leben religiöser Mitbürger haben. Dazu braucht es säkulare, staatlich und eben nicht von den Religionsgemeinschaften selbst ausgebildete Religionslehrer und ein fachwissenschaftlich erarbeitetes Curriculum, das alle großen (sprich: im Staatsvolk hinreichend häufig abgebildeten) Religionen nebeneinander gleich behandelt. Überkommen hingegen ist ein konfessionsgebundener Reli-Unterricht, wie er bisher bestand.

https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/anzeige-wegen-beleidigung

Dort ist das Thema ganz gut zusammengestellt, finde ich.

Deine Vorsicht beim Aufzeichnen ist übrigens begründet und gut! Dazu hier mehr: https://www.anwalt.de/rechtstipps/gespraechsmitschnitte-als-beweismittel-nicht-geeignet-ii_144285.html#:~:text=1.),(sexuell)%20bel%C3%A4stigt%20oder%20mobbt.

Wirfst du auch dir vor, keinen sozialen Markt zu betreiben, der die Armen versorgt? Wirfst du dir selbst vor, durch deine Untätigkeit das Leid in unserer Gesellschaft zu vergrößern?

In der Konsequenz deines Vorwurfs müsste ja jeder Mensch ungeachtet des eigenen wirtschaftlichen Interesses erst einmal alle anderen versorgen.

Und wie viele Leute würden das deiner Ansicht nach so tun?

Objektiv unwahre Aussage. Jeder Politiker und jede Politikerin auf Bundesebene nutzt die BILD als Medium beruflich. Es wäre auch irrsinnig, die größtmögliche Reichweite nicht zu nutzen.

Du machst dich lächerlich.

Wo siehst du die Gemeinsamkeiten und wo die Unterschiede?

Und doch, es ist eine Schande, wenn man in diesen Sendern auftritt.

Nein, ist es nicht. Und in Ermangelung über deine persönliche Empfindung hinausgehender Argumente lasse ich das gerne auch so stehen und wir schauen auf das Stimmungsbild dazu qua der Hoch- und Runterwählis zu unseren Kommentaren.

Die wird damit niemanden erreichen und wenn sie Leute da erreicht, werden die das in den falschen Hals bekommen.

Der Auftritt ist Publicity für die Bundesrepublik als politischer Partner der USA. Obwohl für Fox News das Max-Goldt-Zitat gilt, ist der Sender das mit Abstand weitreichendste unidirektionale Medium der Vereinigten Staaten. Baerbock sprach auf Gefühlsebene u. a. den Stolz des Publikums an.

Deine Behauptung steht ohne inhaltliche Ausführung oder stützende Indizien im Raum. Wäre mir ja peinlich.

Man darf diplomatisches Kalkül unterstellen, also dass vom Außenministerium eine Annäherung an die USA als wertvoller als das Kuscheln vor Winnie dem Autokraten eingeschätzt wird. Diese Einschätzung ist hierzulande mehrheitsfähig und auch im Lichte unserer Verfassungswerte vertretbar.

Ebenso ist es nicht nur die Aufgabe der Außenministerin, im Ausland auch Populisten und politisch Andersdenkende zu erreichen, sondern auch das erklärte Ziel dieser Reise nach Texas.

Im Gegensatz zu Schoßhündchen von bona fide Faschisten und Diktatoren bezieht das Außenministerium unter Baerbock endlich international wieder Stellung für freiheitlich-demokratische Grundwerte. Eine Schande ist das beileibe nicht, sondern gelebter Verfassungsstolz, der auch deinem öffentlichen Gebaren hier gut stünde.

Seit 2016 habe ich die These vertreten, dass zwar die Ausgestaltung der AfD bedauerlich und besorgniserregend ist, aber die reine Existenz einer Partei, die die nationalkonservative Wählerschaft in Deutschland abbildet, ein Gewinn für unsere Demokratie ist. Meine Herangehensweise war, dass man die AfD in Regierungen lassen müsste, um vorzuführen, wie sie auch nicht besser als „das Establishment“ ist.

Inzwischen muss ich aber eingestehen, dass das sehr offen nationalsozialistische Programm und Narrativ dieser Partei für jeden mündigen Bürger erkennbar verfassungswidrig sein muss. Wer aufgrund teilweiser Überschneidungen die AfD zu wählen bereit ist, muss gezwungenermaßen bewusst entscheiden, dass er eine Partei an der Macht sehen will, die unser Grundgesetz und die FDGO freiheraus ablehnt.

Da darf man als freiheitlicher Staatsbürger nicht mit Nachsicht und Verständnis reagieren. Das gehört verurteilt. Die Einsicht und das Einlenken müssen der gereichten Hand vorausgehen, wenn es um so basale und fundamentale Prinzipien unseres Staates geht.

It’d be more fitting to mandate every product to include its ecological price. Disposable vapes, for example, would disappear instantly.

Oooooh, that’s a neat idea in light of the current EU legislation concerning the Right to Repair: Introduce a mandatory, highly visible, and standardized seal that all electronic devices have to display on the front of their box:

Repairable

or

Disposable

Welche Gründe siehst du denn, der AfD deine Stimme zu geben, wenn du nationalistische und faschistoide Politik absolut ablehnst?

I hope Unity’s legal team is prepared.

I really hope they’re not, because this practice needs to crash and burn brightly as a warning beacon to other corpos’ grubby fingers.

More like when someone leaves a fingerprint on actual professional image editing equipment (refer to this insightful post by another lemmyng) and just rubbing spit on the screen will damage to screen.

For a phone screen, this cloth is overkill and absolutely unnecessary. You should put a sacrificial glass screen over expensive-to-replace phone screens anyway.

Zwei naheliegende homophobe Gruppierungen in Halle: Nazis und Islamisten.

Aus dem Artikel:

Einsatzkräfte der Polizei hatten nach dem Angriff zwei der vier mutmaßlichen Angreifer stellen können, erklärte die Polizei. Sie seien 16 und 20 Jahre alt, stammten aus Afghanistan und wohnten in Halle.

Die Wahrscheinlichkeit neigt sich zur einen der beiden Gruppen.

Und zum Ausgleich wird die Regelarbeitszeit von Beamten von 41 auf 48 Wochenstunden hochgesetzt.

Seems Germany would be heaven to this userbase.

Pose a question, expect a no-nonsense, factual answer. Don’t be offended but appreciate the candor and brevity. Get back to being productive so you can leave for a timely Feierabend like everyone else.