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Cake day: June 5th, 2023

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  • Unternehmen und Wirtschaftsverbände kritisieren Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Deal, den dieser offenbar mit der italienischen Regierung plant. Demnach hat Lindner laut einem nicht dementierten Bericht von Table Media abgesprochen, die Verpackungsverordung der EU zu blockieren, wenn die Regierung Italiens dafür hilft, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern.

    ??? Der Finanzminister macht ohne seine Koalitionspartner irgendwelche Deals? Geht’s noch?

    Edit: Es ist ja nicht nur ohne die Koalitionspartner, es ist absichtlich gegen sie um seinen Willen beim Lieferkettengesetz durchzusetzen. Das ist eine neue Qualität imo. Wtf



  • Zu Beginn einer Legislaturperiode wählt der Bayerische Landtag 15 “nichtberufsrichterliche Mitglieder” des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats. Jede Fraktion darf - abhängig von ihrer Stärke - Kandidaten vorschlagen. Abgestimmt wird dann über die gesamte Liste auf einmal.

    Der Gedanke dahinter, “dass unser Verfassungsgericht nicht nur, aber auch ein Abbild des Parlaments und damit des politischen Diskurses in der Gesellschaft sein soll”, sei in der Verfassung hinterlegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann, im Plenum im Namen der beiden Regierungsfraktionen. “Freilich dachten die Mütter und Väter der bayerischen Verfassung nicht in den schlimmsten Vorstellungen daran, dass Radikale und Extremisten im Laufe unserer Geschichte wieder Teil des Parlaments werden können. […]”

    Offensichtlich wurde daran gedacht, ansonsten würde jede Fraktion einfach Leute entsenden dürfen, anstatt, dass sie vom Parlament abgenickt werden müssen.