Die Taktik geht aber nicht auf, wenn man sich mal die Zahlen ansieht.
Anstatt die AfD zu “halbieren” wie Merz das mal großspurig angekündigt hat, legitimiert man sie nur, wenn man alle ihre Positionen übernimmt.

Ach die Union fordert das gleiche wie die AfD? Und jetzt auch noch die Ampel? Na dann kann das ja so falsch nicht sein.

Wenn alles richtig läuft, gibt es da einen dicken Leitz Ordner beim Verfassungsschutz.

Es war Mist, dass man versucht hat diese Hürden abzubauen oder dass andere dagegen waren?

Immer wird auf Bürokratieabbau gedrängt aber als man die bürokratischen Hürden für Bürgergeld und andere staatliche Stützen abschaffen wollte, wars auch wieder nicht recht.

Argumentierst du jetzt, dass das rassistisch ist und man es deshalb nicht tun sollte oder dass es deshalb Planwirtschaft ist?

Niemand verbietet dir den Dönerladen leer zu kaufen.
Es geht hier nicht um eine Obergrenze für den Kauf eines Produkts, sondern für die Ansiedelung eines Gewerbes.

Das Äquivalent wäre nicht wie viel man im Aldi kaufen darf, sondern wie viele Aldis nebeneinander stehen dürfen.
Es würde mich sehr wundern, wenn Supermärkte mitsamt Parkplätzen und Zufahrten einfach so unreguliert, ohne Genehmigung und Absprache mit der Stadt gebaut werden dürften.

Bebauungspläne,

Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun

Das hat natürlich was mit der Bauwirtschaft und dem Angebot am Gut “Gebäude” zu tun.
Und die Unterscheidung nach Gründen ist ja wohl erst recht willkürlich.
Wenn die Begründung für staatliche Eingriffe Klimaschutz, Sicherheit, etc sind nicht Planwirtschaft; städtebauliche Entwicklung ist schon Planwirtschaft?

Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels

Ja, hier ist das Ziel: “wir wollen nicht ausschließlich Dönerläden”. Das Ist gesellschaftlich und politisch gewollt, genauso wie “wir wollen nicht neben einem Kohlekraftwerk wohnen”.
Man kann ja persönlich diese Ziel nicht so wichtig finden aber das macht staatliche Marktregulierung nicht zur Planwirtschaft.

Steuerentlastungen?
Ich dachte die heilige Schuldenbremse würde verhindern, dass Parteien Wahlkampfgeschenke verteilen?
Wie kann das denn sein?

legst du damit quasi eine Obergrenze auf die Erzeugung von Dönern fest

Richtig, so wie wir Obergrenzen für CO2-Ausstoß, Nitratwerte, Feinstaub, Giftmüll in Flüssen und Vieles mehr haben.
Ein Markt auf dem die Marktteilnehmer innerhalb der Regeln selbst entscheiden können wie sie agieren existiert trotzdem.
Das nennt sich dann Marktwirtschaft.

Nenn mir mal ein anderes Beispiel für so eine willkürliche Begrenzung

Bebauungspläne, CO2-Zertifikate, Taxilizenzen, Genehmigungen für den Betrieb von Kraftwerken…

Edit, um darauf auch noch einzugehen:

bei allem gibt es Abstufungen

Richtig und in der Marktwirtschaft gibt es neben dem libertären Ideal, dass sich der Staat aus allem raushält halt auch die Abstufung, dass er dem Markt Vorschriften macht. Und das ist absolut üblich.

Begrenzung auf x Läden eines Typs halt keine gute Regulierung sondern Planwirtschaft

Na, wir wollen mal die Kirche im Dorf lassen.
Planwirtschaft ist, wenn der Staat festlegt, wann wieviel wovon zu welchem Preis produziert wird.
Ob man solche Obergrenzen jetzt befürwortet oder nicht, das ist recht normale Marktregulierung innerhalb derer alle Marktteilnehmer weiter freie Entscheidungen treffen dürfen.

Ah danke, ist bei mir direkt untergegangen.
Vielleicht liegt’s an mir aber ein Halbsatz von 6 Absätzen ist auch etwas wenig.

Wie war das jetzt mit diesem Markt, der da regeln sollte?

Ich persönlich bin ja schon der Meinung, dass ein guter Markt einer ist, der ordentlich reguliert ist.
Dafür haben wir ja schließlich einen Staat, damit er die von uns gewünschten Regeln durchsetzt.

Das wusste früher sogar die Neoliberalen.

Es geht doch überhaupt nicht ums verbieten sondern um gezielte neuansiedlung

Das wäre langfristig eine Möglichkeit aber würde kurzfristig das existierende Angebot nicht reduzieren.

Aber mal blöd gefragt, wo liest du das raus?
Ich habe zu den konkreten Maßnahmen im Artikel nichts gesehen

die Parteien “links der Mitte”,

Wen würdest du da denn überhaupt dazu zählen?

Runterwählys verstehen den Unterschied nicht

Oder sie verstehen Kontext und wann bestimmte Dinge relevant sind und wann nicht

Die Presse, die Politiker kritisch hinterfragt und mit ihren Lügen konfrontiert gibt es, hat aber wenig Reichweite.

Die auflagenstarke Presse und der ÖR sind mehr daran interessiert auch in Zukunft tolle Interviews führen zu können.
Wenn man einen Merz da mit seinem Bullshit konfrontiert, dann kommt der ja nicht mehr.

Wenn ich diesen Unsinn höre kriege ich so eine Wut.

Früher hat einer Vollzeit gearbeitet, während der Partner sich um den Haushalt gekümmert hat.
Heute arbeitet der Partner zusätzlich auch noch in Teilzeit was dann die durchschnittliche Arbeitszeit der Arbeitenden Bevölkerung senkt.
Insgesamt wird heute mehr gearbeitet als früher.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61711/arbeitszeit-und-arbeitsvolumen/

https://www.diw.de/de/diw_01.c.899502.de/in_deutschland_wird_so_viel_gearbeitet_wie_noch_nie_____durc___e_wochenarbeitszeit_geht_seit_wiedervereinigung_aber_zurueck.html

»Deutschland muss ein starkes Autoland bleiben«, sagte Heil

Aha, trotz Klimawandel, trotz geänderter Nachfragen, der ganzen Realität zum Trotz muss alles so bleiben wie es ist.
Der Inbegriff politischer Ideen- und Visionslosigkeit.

Und wenn ein Unternehmen mal wieder durch Unfähigkeit in Bedrängnis kommt, dann wird das so oft beschworene unternehmerische Risiko der Inhaber vom Staat übernommen. Bei den Arbeitern wird von der staatlichen Unterstützung am Ende am wenigsten hängen bleiben.

Die Inflation wird auch kontrolliert bei ca. 2% Wertverlust pro Jahr gehalten. Das ist “gesund”.

Naja “gesund”. Das 2% Inflations-Ziel kommt vor allem daher, dass man eine (niedrige) positive Inflation anpeilt um Deflation zu verhindern.
Fest kontrolliert wird sie auch nicht, die EZB versucht sie über Leitzinsen zu beeinflussen, das ist aber nur ein indirekter Einfluss.

Die Vereinbarung ist außerdem, dass der Geldbestand abgesichert sein muss. Gold etc.

Der gesamte Geldbestand? Im Euroraum? Abgesichert durch wen? Die EZB?
Dass die Währung durch etwas abgesichert sein muss klingt mir irgendwie nach Goldstandard. Der wurde 44 durch Breton Woods abgelöst und das gibt es seit 73 auch nicht mehr.

Ein Land hat typischerweise Staatsanleihen

Ja, aber wenn Deutschland neue Bahnstrecken bauen will, legt es nicht ein Paket Staatsanleihen an und wartet bis alle vergeben sind, bevor es Geld in den Ausbau steckt.
Das Geld überweist Deutschland erst mal von seinem EZB-Konto und schuldet der EZB dann halt das Geld+Leitzinsen.
Deutsche Staatsanleihen werden ausgegeben, weil die Zinsen niedriger sind als die EZB-Leitzinsen. Die Einnahmen daraus können dann auf das EZB-Konto zurückgezahlt werden.