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Cake day: June 8th, 2023

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  • There is no system of precedence for rulings of lower courts in Germany, technically not even for higher courts (albeit there de facto is). That’s something you could find in the U.S. though.

    The lower court fucked up and it got overruled. The only thing Sony could have done would have been to bring similar cases to the same lower level court again and again and hope they make the same wrong decision over and over. That’s about the closest thing to precedence they could have relied on. It probably would have worked for Sony though.


  • Das ist richtig. Schade, dass es normale Leute trifft, aber Streik soll ja unangenehm sein.

    Die Streiken ja nicht, weil sie eine zu gute Work-Life-Balance haben und paar Million auf dem Konto, sondern weil sie Missstände anprangern. Die kannst du persönlich nicht ändern, sehr wohl aber die Leute deren Chef du eigentlich bist: Die Politiker.

    Genau bei denen sollte deine Kritik landen, damit sich wss tut und Streiks vielleicht mal überflüssig werden.


  • Wenn du in einer staatlichen Einrichtung bist und dein Ausbilder staatlicher Beschäftigter, dann verletzt er nach deinen Aussagen seine Neutralitätspflicht. Bei Beamten gilt das erst Recht.

    Beschwer dich gerne öfter und gerne auch schriftlich. Du bist da nicht, um vollgeschwurbelt zu werden, sondern weil du ausgebildet werden sollst. Wenn seine Vorgesetze keine Disziplinarmaßnahmen ergreifen will und dir nicht erklären kann, wieso nicht, dann eskalier die Sache nach ein paar Versuchen an die ihr vorgesetzte Person.

    Es ist super, dass du dich gegen sowas wehrst. Vor Repressionen kann dich niemand endgültig bewahren, aber kaum jemand hat dein Rückgrat.




  • Ja, indem Bereiche zu sog. verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen erklärt werden.

    Du hast insoweit Recht, dass die StVO Bundesrecht ist, aber die meisten Entscheidungen über die Zuordnung i.S.d. StVO sind unmittelbar an Entscheidungen der Kommunen geknüpft. Es gibt keine Bundesbehörde, die für alle Kommunen Deutschlands alle straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungen trifft.

    Wenn dich die Materie der verkehrsberuhigten Bereiche interessiert, auf folgender Website wird das relativ breit erklärt: https://www.stvo2go.de/verkehrsberuhigter-bereich-voraussetzungen/

    Ob alles am Ende rechtens ist und StVO-Konform ist, das kann ich dir nicht sagen. Aber wir werden es wahrscheinlich rausfinden, sobald jemand dagegen klagt und das gerichtlich geprüft wird. Aber in der Mehrheit der Fälle wissen Kommunen was sie machen dürfen.



  • Und ich vergieße keine Träne. Alles hausgemachte Probleme vergangener politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen sowie Änderungen in der Politik und Wirtschaft anderer Staaten.

    Die Gründe und mögliche Lösungen sind ewig bekannt, sie werden von “Wirtschaftsexperten” (lies: Neoliberalen und Konservativen) ignoriert. Tja.

    Wer es noch nicht getan hat und noch kann, bildet und qualifiziert euch weiter. Wer jetzt z.B. 30 Jahre in der Autoindustrie oder beim gleichen Arbeitgeber gearbeitet hat und nicht wechseln kann, der muss vielleicht bald auf Umschulung über Jobcenter hoffen. Traurig, aber meine einzige Empfehlungen zum aktuellen Zeitpunkt.

    Ansonsten bleibt nur hoffen, dass die FDP und SPD nicht alle notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf Bundesebene blockieren. Bei den Ländern und Kommunen viel Glück!



  • Klar ist das wissenschaftlicher Blödsinn. Aber der Trend geht für die FDP gerade nur in eine Richtung.

    Es ist bemerkenswert, wie sich eine ganze Partei so ungebremst durch ein paar Personen zerlegen lässt und keiner was tut. Da hängen Karrierepokitiker drin, die sich drauf verlassen wieder gewählt zu werden.

    Ich bin so gespannt welches Rettungsbot sich Lindner zurechtgelegt hat und wo er nach seiner “Politikerkarriere” unterkommt. Dann kommt das überraschte Pikachu von der Basis. Geniale Partei voller Bekloppter.


  • They care about one thing only: Money.

    Obviously this is more of a strategic retreat and nothing else. It’s also a very common tactic to push for something crass, pull back, wait a bit and repeat. Most commonly resistance gets weaker each time, because people are people.

    Now if anyone thinks they made money with a retreat and won’t try again, because it’s obviously much more lucrative, which stone exactly are you living under?

    You are 100% correct. Nothing is won till you make it impossible for Google to push forward or destroy their motivation for trying again later.





  • Ne, ich bin dir schon super dankbar, dass du dein Wissen teilst. Es ging bisher ja auch über Firewalls und Pihole. Ich hatte nur gehofft, dass Linux da vielleicht systemseitig mehr Spielraum eröffnet von dem mir nichts bekannt war.

    Natürlich sollen Anwendungen, die Internet brauchen auch ins Internet funken können. Mir geht es wirklich nur um Anwendungen, die als Datenkraken fungieren und z.B. Informationen über mein Nutzerverhalten, Anwendungen, System etc. ohne Nutzen für die Anwendung selbst und ohne mein Einverständnis etwa in die USA oder nach China senden. Aber dann wird dieses Problem mit Linux halt gelöst, wie ich es bisher mit Windows gelöst habe. Vielen Dank für deine Hilfe!