Im Fall Gorch Fock gab es auch Korruption, bei der die Werft mit Beamten gemauschelt hat und dabei richtig viel Kohle abgezockt hat.

Die wirklich interessante Frage: Wo testen wir dann unsere neuen, schicken Atomwaffen? Fragen wir nett bei den Franzosen, ob wir das Mururoa-Atoll nochmal in die Luft jagen dürfen? Machen wir einen Deal mit Algerien für einen erneuten Test in der Wüste? Fragen wir Donald Trump an, ob wir bei Las Vegas nochmal “the greatest show on earth” durchführen können? Bayern?

Was in der gesamten Diskussion zu sehr untergeht: Der Besitzer des Grundstückes hat einen Rechtsanwalt als “Vertretungsberechtigten” angegeben und dieser Rechtsanwalt ist an der gesamten Misere Schuld. Er hat die Post bekommen, er hat sie nicht weitergeleitet, seinen Mandanten nicht kontaktiert und auch dem Gericht nicht mitgeteilt, dass er keinen Kontakt hat. Und anscheinend als “Vertretungsberechtigter” dann auch so wenig getan, dass es überhaupt zu der Zwangsversteigerung gekommen ist. Sowas machen Behörden ja nicht aus purem Spaß, sondern nur, wenn es massive Steuerschulden gibt.

Nach §§ 83 Nr. 1, 43 Abs. 2 ZVG ist ein Versteigerungstermin aufzuheben, wenn nicht vier Wochen vor dem Termin dem Schuldner ein Beschluss, aufgrund dessen die Versteigerung erfolgen kann, die Terminsbestimmung zugestellt ist. Im vorliegenden Fall war die Terminsbestimmung nicht dem Schuldner selbst, sondern dem mit Beschluss vom 19. Januar 2009 bestellten Zustellungsvertreter, Rechtsanwalt Ch. S., übermittelt worden. Dadurch konnte eine ordnungsgemäße Zustellung an den Schuldner nicht bewirkt werden, weil die Bestellung des Zustellungsvertreters wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 ZVG gegenüber dem Schuldner unwirksam war.

Nach § 6 Abs. 1 ZVG ist ein Zustellungsvertreter zu bestellen, wenn der Aufenthalt desjenigen, dem zugestellt werden soll, dem Vollstreckungsgericht unbekannt ist. Genügend ist grundsätzlich die Nichtkenntnis des Gerichts; objektives Unbekanntsein ist – anders als bei § 185 Nr. 1 ZPO (vgl. Zöller/Stöber, 30. Aufl., § 185 ZPO Rdnr. 2) – nicht erforderlich. Nachforschungen des Gerichts sind aber in jedem Falle zulässig und bei erkennbaren Hinweisen auf den tatsächlichen Aufenthaltsort auch geboten. Gelangen Unterlagen, z.B. Grundakten, zu den Akten des Versteigerungsverfahrens, muss das Gericht mindestens aus ihnen Namen und Adressen zu ermitteln versuchen. Das Gericht darf nicht einfach die nötigen Feststellungen durch Bestellung eines Zustellungsvertreters umgehen (Stöber, 19. Aufl., § 6 ZVG, Anm. 2.3).

Bereits am 26. November 2008 war bei dem Amtsgericht Luckenwalde die Einheitswert-Bescheinigung des Finanzamtes Luckenwalde vom 25. November 2008 eingegangen, wonach das Grundstück dem Schuldner zugerechnet wurde und in der die Adresse in „L.Pl., M. 20646; 09330 F. C. (USA)“ ausdrücklich angegeben wurde. Über diese Adresse war der Schuldner unstreitig erreichbar. Es ist unverständlich, dass das Amtsgericht diese Unterlage, die sich als Blatt 32 in der Gerichtsakte befindet, nicht zum Anlass für Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort des Schuldners genommen hat. Zumindest hätte das Amtsgericht der Gläubigerin aufgeben müssen, solche Nachforschungen im Hinblick auf die dem Finanzamt bekannte Anschrift zu unternehmen. Durch ein einfaches Schreiben hätte der Schuldner über das in sein Grundstück laufende Zwangsversteigerungsverfahren in Kenntnis gesetzt werden können.

Auch die von der Gläubigerin angestellten Nachforschungen, denen das Amtsgericht ohne jegliche Überprüfung gefolgt ist, waren vollkommen unzureichend waren. Die Gläubigerin hatte lediglich eine bereits seit den frühen 1990er Jahren nicht mehr aktuelle Adresse des Schuldners „D. St., PO-Box ……, D. N.C. 27706/USA“ als letzten bekannten Aufenthaltsort in den Raum gestellt. Die Bemühungen der Gläubigerin um die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners hatten sich auf eine erfolglos gebliebene Nachfrage bei der Anwaltskanzlei St., Z. & Partner (vormals St. & Z.) beschränkt, welche früher für die Großtante des Schuldners sowie den Schuldner in einigen Angelegenheiten beratend tätig war.

Unabhängig davon hätte die Gläubigerin eine für die Zustellung geeignete Anschrift des Schuldners ohne weiteres über die Gemeinde R. in Erfahrung bringen können. Dort lag bereits seit den Jahren 1995 die Adresse 09330 F. C. in L.Pl. M. 20646 (USA) vor, an die die Grundbesitzabgabenbescheide vom 12. Januar 2009, 8. April 2009 und 12. Januar 2010 sowie weitere Korrespondenz gesandt worden waren und dort auch ankamen. Die Adresse in L.Pl. M. war auch beim Finanzamt Luckenwalde bekannt. Auch dort hat die Gläubigerin nicht nachgefragt.

Auch der benannte Zustellungsvertreter, Rechtsanwalt Ch. S., dürfte seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sein. § 7 Abs. 2 Satz 1 ZVG bestimmt, dass der Zustellungsvertreter zur Ermittlung und Benachrichtigung des Vertretenen verpflichtet ist. Dies ist auch in dem Beschluss vom 19. Januar 2009 so wiedergegeben. Anhaltspunkte dafür, dass der Zustellungsvertreter überhaupt Tätigkeiten zur Ermittlung des Aufenthaltes oder einer Zustelladresse des Schuldners entfaltet hat, lassen sich jedenfalls aus der Gerichtsakte nicht entnehmen. Er hat offensichtlich noch nicht einmal die Gerichtsakten eingesehen. Hätte er dies getan, dann wäre ihm anhand der Unterlage Blatt 32 d.A. sogleich aufgefallen, dass sich die Möglichkeit der Ermittelung des Aufenthaltsortes über die dem Finanzamt bekannte Anschrift aufdrängte.

Der vom Amtsgericht begangene schwere Verfahrensfehler begründet auch den Versagungsgrund des § 83 Nr. 6 ZVG. Wegen der gegenüber dem Schuldner unwirksamen Bestellung eines Zustellungsvertreters und der Unterlassung von Nachforschungen auch im weiteren Verfahrensverlauf beruhen nicht nur der Zuschlagsbeschluss vom 21. April 2010, sondern auch die Beschlüsse über die Gutachtenanordnung vom 18. März 2009, die Wertfestsetzung vom 16. Juni 2009, die Terminverfügung vom 6. August 2009 und die Erlösverteilung vom 24. Juni 2010 auf Verletzungen des rechtlichen Gehörs.

https://openjur.de/u/746138.html

Als Hinweis: Wir haben mittlerweile mit Wegovy ein wirklich gut funktionierendes Medikament. Wenn ihr Probleme mit Übergewicht habt und das auch an die Psyche geht und all das, dann sind solche Vorschläge von Ernährungspsychologen nicht immer gut umzusetzen. Quält euch also nicht unnötig, probiert nicht zig Diäten aus, hasst euch dann, wenn sie nicht funktionieren oder kauft irgendwelches Zeugs, das von Influencern vertickt wird. Sprecht mit eurem Hausarzt, der kann euch helfen.

Ich hoffe mal, dass das nach dem Wochenende dann doch mal passiert. Denn das ist ein handfester Skandal

Tut er ja auch: Es gibt weniger Eier, weil weniger produziert werden. Die Preise steigen und jetzt suchen die Supermarktketten etc. lieferfähige Lieferanten im Ausland. Was dann logischerweise auch bei uns zu höheren Preisen führen wird, weil es natürlich höchst profitabel sein wird, die Eier per Schiff in die USA zu karren, um sie dort für mehr als den doppelten Preis zu verticken

Und auch wenn wir jetzt hier lachen, weil Trump: Die Vogelgrippe wird noch richtig häßlich werden. Die USA haben sie nicht unter Kontrolle, sie knallt dort nicht nur durch den Hühnerbestand, sondern ist auch in anderen Tieren wie Milchkühen zu finden und sie springt dort regelmäßig auf Menschen über. Wir sollten uns auch keine Hoffnungen machen, dass unter Trump eine sinnvolle Pandemie-Bekämpfung stattfinden würde.

Ich bin da skeptisch. Und weißt du warum? Einfach weil es überall die Tendenz gibt, “den Linken”, “den Grünen” oder “den Woken” die Schuld für den Aufstieg “der Rechten” in die Schuhe zu schieben. Ohne jetzt hier in diese Debatte einzusteigen, nehme ich einfach mal das Heizungsgesetz als Beispiel. Da wird dann gerne “den Grünen” vorgeworfen, sie hätten “einen strategischen Fehler” gemacht oder “falsch kommuniziert” und damit dann den Backlash verursacht.

Schaut man sich den Vorgang dann genauer an, wird hier quasi dem Opfer die Schuld zugeschoben: Am Ende hat entweder die SPD oder die FDP einen unfertigen Entwurf des Gesetzes an die BILD durchgestochen, welche daraus zusammen mit zig anderen konservativen und rechtsradikalen Medien eine harte Kampagne gemacht hat, welche jenseits sämtlicher Fakten war und wo dann selbst die BILD-Chefredaktion nach Wochen der Kampagne irgendwann intern feststellen musste, dass sie überhaupt nicht weiß, wie eine Wärmepumpe funktioniert.

Und so ähnlich klingt das auch hier: In einer Welt, in der rechtsradikale Milliardäre offen putschen und den Hitlergruß machen, in der ein US-Präsident einen Andrew Tate aus rumänischer Haft freipresst (!) brauchen wir nicht darüber diskutieren, ob “die Linken” Schuld daran sind, dass Max-Justus (18) jetzt AfD wählt.

Gegenfrage: Wieso sollte es ein Problem sein, wenn Frauen keine Lust haben Idioten zu daten? Das Framing als Problem stammt von dir.

Wenn man es auf so einer geschlechtlichen Ebene betrachtet: Konservative und Rechte stehen ja gerade dafür ein, dass Frauen eben nicht gleichberechtigt sind. Dass sie den Großteil der Care-Arbeit übernehmen. Teilweise auch für “Your body my choice” oder für die Vergewaltigung in der Ehe. Für den Horror, den das “traditionelle Familienbild” eben auch bedeutet, diese massive Abhängigkeit der Frau vom Mann mit allen Missbrauchsmöglichkeiten.

Es ist völlig logisch, dass moderne Frauen darauf keine Lust haben und sich lieber Männer suchen, die anders denken. Und auch als Mann bin ich da völlig irritiert von solchen Denkweisen, ich könnte mir einfach nicht vorstellen meine Frau so zu behandeln wie die Rechte das will.

Über welche Größenordnungen reden wir hier? Ist es ein komplett eingerichteter Fitnessraum? Zwölf Mountainbikes? Oder etwas Nähzeugs in einer Keksdose? Tausende Giraffenfiguren, welche die ganze Wohnung verstopfen oder irgendwas, das problemlos in einen Karton auf dem Dachboden passt?

Ich merke bei mir, dass bei mir manchmal die Lust auf alte Hobbys zurückkehrt und dann hole ich das Zeugs wieder raus. Bislang passt das alles auch in ein paar Kartons und daher schmeiße ich das alles auch nicht weg. Das sähe bei dem Boot im Carport oder der sauteuren Cessna auf dem Flughafen sicherlich anders aus, das frisst ja richtig Platz und in der Aufbewahrung auch noch massig Geld.

Es kann dir total egal sein, was deine Kollegen denken. Wenn die Ärztin unterschreibt, dass du sehr beliebt bist, dann ist das so. Und im Zweifelsfall sind die gehässigen 50% dann froh, dass du weg bist und sabotieren das nicht weiter, damit du deines Weges gehen können.

Nicht-so-fun-fact: Die üblichen 500Wh Akkus von eBikes fassen genau eine halbe Kilowattstunde und kosten daher um die 17 Cent pro Ladung an Stromkosten. Wenn dort nicht gerade tausende Mitarbeiter ihre Fahrräder geladen haben, sind die Kosten für den Abbau höchstwahrscheinlich größer als die für den Betrieb über zig Jahre

Das Ranzige: Sie haben ja bereits von der Spende profitiert und sitzen jetzt grinsend im Bundestag statt im Knast.

Lauf so schnell es geht! Das wird nichts!