Die Grünen von 31,8 Prozent im Jahr 2021 auf jetzt 12,5 Prozent, von stärkster Kraft auf Platz 5 hinter Union und AfD. Aua.
Haben die jungen Menschen Angst um ihre Gasheizungen? Oder ist es eher Enttäuschung über die Realo-Politik in der Ampel?
https://taz.de/Bundestagswahl-in-Deutschland/!6063581/
Die Linke, die besonders häufig wegen ihrer Haltung in der Außenpolitik abgelehnt wird, hat keine Lösung für die Kriege in dieser Welt. Aber die hat auch keine der anderen Parteien! Einige Linkseingstellte wählen die Partei nicht (mehr), weil sie Waffenlieferungen, auch an die Ukraine, kritisch sieht. Dabei gilt zu bedenken: Das von Putin überfallene Land würde keine Patrone weniger kriegen, wenn Die Linke weiterhin im Bundestag säße.
Sehr wohl aber würde die Welt weiterhin erfahren, wie viele Patronen und Waffen deutsche Neonazis horten. Denn diese Art von Kleinen Anfragen stellt die Linkspartei. Je stärker die extreme Rechte wird, desto wichtiger wird dieses Wissen.
Noch viel einfacher
Das ist explizit erlaubt.
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen:
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
Bitte was?
Finde ich super. Was spricht dagegen, eine einzige Anlaufstelle zu haben?