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Cake day: April 12th, 2024

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  • Die Überschrift suggeriert, dass da die USA und EU nicht gerne mitmachen würden. Im Artikeln heißt es dann aber:

    Mehr als zwanzig internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Privacy International, Access Now, das IPI sowie European Digital Rights als Dachorganisation vieler europäischer NGOs hatten im Vorfeld der jetzigen Verhandlungen an die Delegierten der EU-Staaten und auch an die Europäische Kommission appelliert, die zahlreichen Mängel des Vertrages noch zu beheben. In einem offenen Brief warnten sie davor, einen Vertragstext ohne deutliche Nachbesserungen zu beschließen. Andernfalls müsse die Notbremse gezogen und der Vertrag abgelehnt werden. Der Brief an die EU-Delegierten hatten allerdings keinen großen Einfluss auf die Verhandlungen.

    und

    Das IPI fordert daher die USA und die EU „mit Nachdruck“ auf, „die grundlegenden Menschenrechte, auf die Journalisten in aller Welt angewiesen sind, um ihre Arbeit frei und sicher ausüben zu können, nicht um des Konsenses willen zu gefährden“. Man dürfe sich nicht „mitschuldig machen an der Verfolgung von Journalisten und Dissidenten durch repressive Regime“, so das IPI.

    Wenn man sich anschaut, wie die USA mit Assange und Snowden umgegangen sind, dann hat man hier einen willkommenen Vorwand, um so zu tun, als sei diese Regelung nicht auch im Interesse der USA.







  • Es gibt im wesentlichen zwei Arten von Kanalisationsystemen. Mischsysteme, in denen Regen mit in die Schmutzwasserkanalisation fließt und von dort aus aufs Klärwerk, und Trennsysteme, wo Regen und Schmutzwasser getrennt sind. In Trennsystemen wird das Regenwasser regelmäßig nicht auf normale Klärwerke geleitet, sondern in eigenen Kläranlagen (die deutlich einfacher sind) vom Straßendreck gereinigt.

    Alle alten Systeme (bis ca. 1950er Jahre) in Europa sind Mischsysteme. Diese haben “Notauslässe”… Bevor das Gemisch aus Regen und Schmutzwasser überläuft, läuft es da ungereinigt ab, i.d.R. in den nächsten Fluss, in Paris also die Seine. Auf dem Klärwerk landet dieses Mischwasser nie.

    Es gibt aber auch die Situation, dass auf dem Klärwerk so viel Wasser ankommt, dass es nicht mehr auf die übliche Reinigungsrate gereinigt werden kann. Dafür ist der wesentliche Punkt die Verweilzeit in der Anlage. Fließt mehr Wasser, fließt es schneller und weniger Stoffe können sedimentieren bzw. von den Mikroorganismen abgebaut werden.

    Das zu unterscheiden ist wichtig, weil die beiden Effekte unterschiedliche Lösungen brauchen. Es bringt nichts, die Kapazität auf dem Klärwerk auszubauen, wenn das Mischwasser schon in der Stadt überläuft, weil die Leitungen und Pumpen das garnicht transportieren können. Und das nachzurüsten ist richtig richtig teuer und setzt voraus, die gesamten Straßen nach und nach aufzureißen, neue Kanäle zu legen, neue Pumpwerke, Regenrückhaltebecken und und und zu bauen.

    In aller Regel ist der Umbau der Kanalisation der Knackpunkt und nicht der Ausbau der Klärwerkskapazitäten, da die Klärwerke meist so geplant wurden, dass man noch Ausbauflächen hat.

    Es muss bedacht werden, dass sowohl die Kanalisation, als auch Klärwerke in Unterlast ungünstig sind, weil die Kanalisation dann leichter verstopft und zu Geruchsbildung neigt und auf den Klärwerken, weil dann der Ressourceneinsatz ineffizient ist, und die Reinigungsleistung im Regelbetrieb leidet.

    Die einzige zuverlässige Lösung ist das Ersetzen der Misch- durch Trennsysteme. Das sind in ihrer Gesamtheit Sanierungsmaßnahmen, die für eine Großstadt wie Paris in den dutzenden Milliarden liegen dürften, und auch bei Fokussierung Dekadenprojekte sind.



  • Ich sage es immer wieder, die FDP ist eine protofaschistische Partei. Sie ist selbst (noch) nicht faschistisch, aber sie schafft wissentlich und willentlich die Bedingungen, damit Faschismus wieder an die Macht kommt.

    Es wird gegen Migranten, Geflüchtete und Arme gehetzt. Gleichzeitig wird Politik betrieben, damit mehr Menschen arm werden, und die Wirtschaft schwächelt. Die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen bis auf Polizei und Militär wird zerstört, damit die Menschen eine zivilisierte Gesellschaftsordnung ablehnen. Und jetzt wird auch gegen internationale Institutionen, die Diplomatie und Kooperation fördern gehetzt.

    Ich bin mir sicher, dass die FDP die ersten sein werden, die auch auf Landesbene und Bundesebene völlig offen mit der AfD paktieren werden. Kemmerich in Thüringen war da ja schon ein sehr bitterer Vorgeschmack und auf Landesebene sehen wir z.B. in Thüringen “zufällige” und auf Kommunalebene offene Zusammenarbeit