Boa, wieso müssen wir uns in diesem Land eigentlich jedes halbwegs progressive Vorhaben immer bis zum Scheitern zerpflücken lassen??

Die Entkriminalisierung war ursprünglich eines der wenigen intern “unkontroversen” Projekte der Ampel, das die Einlösung einer progressiven Kernforderung (Grüne + FDP) der letzten Jahrzehnte mit signifikanten Einsparungen an Justiz- under Verwaltungskosten (SPD) verbunden hätte…an sich also erst mal alles Tutti Frutti!

Status?

• Zunächst: Lauterbach präsentiert einen handwerklich unterirdischen Referentenentwurf, der Anbaugenossenschaften behördlich totreguliert, effektiven Eigenanbau faktisch ausgeschlossen und Konsum in der urbanen Öffentlichkeit letztlich verunmöglicht hätte
• Dann: BT-Ausschuss bessert nach viel Kritik nach und bringt nach monatelangem harten Ringen einen halbwegs tolerablen Kompromiss zu Stande - Einbringung ins Plenum, Lesung und Verabschiedung sollten zeitnah erfolgen.
• Nun: Law-and-Order Fraktion der SPD fürchtet um sein lieblings Schikanewerkzeug, bedient das drogenpolitische Framing der konservativen Opposition und torpediert letztlich den mit Müh und Not gefundenen Koalitionskompromiss
• Bald?: Ampel-Koalition wird final abgewickelt, Kanzler Merz steht einer neuen rechtspopulistisch / reaktionären Koalition vor und jegliche Legalisierungsbemühungen sind erst mal wieder für weitere 16 Jahre ad acta gelegt…

Liebe SPD, ich hasse euch auch! ♥

Auf dem Gillamoos sagte Markus Söder: „Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern.“ Später sprach er ihnen das „Bayern-Gen“ ab.

Dass biologistisch-völkisches wording anscheinend bei den Konservativen im Jahr 2023 wieder salonfähig ist, muss ich wohl verpasst haben… Alter!

Lebst du seit (spätestens) 2014 medial und außenpolitisch unter einem Stein?

Ohne die massive logistische Unterstützung der USA, stünde die russische Armee whs seit über einem Jahr in Liwiw und die Ukraine existierte als unabhängiger Statt vss nur noch titularisch… Und jetzt überleg dir mal wie hier verteidigungspolitisch der Punk abgehen würde, wenn dieses Szenario sich noch bewahrheiten sollte!

Sicherheitspolitik ist nie billig und natürlich müssen wir unabhängig davon einfordern, dass endlich ausreichend in Bildung, Infrastruktur und Energiewende investiert wird (Danke Christian, Olaf, Peter, Wolfgang, Peer, Hans & Oskar!), aber sei dir gewiss: Der Zusammenbruch der internationalen Ordnung und die Erosion der normativen Kraft des zwischenstaatlichen Gewaltverbots ist NICHT die billigere Variante! - der Grund warum wir seit '91 unsere Verteidigungsausgaben derart zusammenstreichen konnten, liegt einzig und allein daran, dass wir effektiv seit Zusammenbruch des Warschauer Pakts und Osterweiterung der Europäischen Union nur noch von Freunden “umzingelt” sind…

Demokratie ≠ Populismus!

… Im Übrigen ist der Mann primär dem deutschen Volk und nicht seiner partikularen Wählerschaft verpflichtet - darauf hat er auch seinen Amtseid geschworen!

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (Art. 64 II, 56 GG)