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Cake day: June 4th, 2023

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  • Ich möchte gar nicht anzweifeln dass es solche rechten Gruppen gibt. Natürlich gibt es solche Bewegungen in der Ukraine wie in jedem anderen Land auch, vielleicht auch etwas mehr. Und natürlich ist ein Teil davon auch im Militär aktiv. Aber das delegitimiert in keinster Weise die Verteidigung gegen den vollständigen Einmarsch Russlands. Die Situation ist zu wichtig, um sich an solchen Einzelheiten aufzuhalten. Unterstützung für die Ukraine ist notwendig und darf nicht auf diese Weise verschleppt werden. Letztendlich sitzen in den Schützengräben sowieso politisch linke neben politisch rechten Soldaten, die es beide für notwendig halten, für ihr Land die Invasion abzuhalten und Russen zu erschießen. Und sie können dabei jede Hilfe gebrauchen.

    Ich erwähne die russische Kriegspropaganda deshalb, weil dort genau dieses Argument, dass die Ukraine vom Nazismus beherrscht wäre und befreit werden müsse, immer wieder vorgebracht wird. Das wird dort völlig außer Proportionen gesetzt. Auch wenn von tatsächlich existierenden Bewegungen die Rede ist, haben sie lange nicht die Reichweite und Macht, wie es dort suggeriert wird.

    Ähnlich wie in den USA ist die Idee vom Krieg in Russland immer noch sehr vom 2. Weltkrieg geprägt, wo ein gerechter, siegreicher Kampf gegen die Nazis in Deutschland geführt wurde. Dieses Gefühl von Rechtmäßigkeit und “Befreiung”, was damals durchaus angebracht war, wird von der Kriegspropaganda heute aufgelebt, um ein ähnliches Gefühl der Rechtfertigung im Falle der Ukraine zu erzeugen, auch wenn das hier überhaupt nicht der Wahrheit entspricht. Es ist allgemein anerkannt dass Zelensky in einem ordentlichen demokratischen Prozess gewählt wurde, es gab seit der Staatsgründung regelmäßig einen neuen Präsidenten.

    Wenn es mal zu den Beitrittsverhandlung der Ukraine in die EU kommt, dann finde ich auch, dass genau untersucht werden muss, inwiefern rechte Gruppierungen lokal oder national Macht innehaben, welchen Einfluss sie in der Bevölkerung haben, und insbesondere wie sie im Militär stehen. Aber jetzt gerade darf diese Frage einer Hilfestellung nicht im Weg stehen.