Zehn Milliarden Euro im Jahr könne man mit einer “Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen” Form rausholen, weitere zehn Milliarden Euro brächte eine strengere Migrationspolitik.

Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen, wie sie auch CDU-Chef Merz verlangt, dürfte mehr als zwölf Milliarden Euro kosten.

Zudem hatte Generalsekretär Linnemann noch im Oktober gefordert, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich greifen soll – statt wie bisher bei rund 65.000 Euro. Auch das dürfte zu erheblichen Ausfällen bei den Einnahmen führen. Experten rechnen hier mit Werten über zehn Milliarden Euro.

Sehr “christlich” diese Union. Wie solche Forderungen parallel gestellt werden können verstehe ich einfach nicht. Denen die nichts haben mehr nehmen und denen die schon viel haben noch mehr geben.

Wobei die Zeit anscheinend auch fragwürdige Perspektiven hat:

Wirksamer und schneller ließe sich Geld einsparen, indem man die Regelsätze senkt, die zurzeit zu hoch bemessen sind, weil man von einer stärkeren Inflation und damit einem höheren Bedarf der Empfänger ausgegangen war. Damit ließen sich laut Experten im kommenden Jahr ein bis zwei Milliarden Euro sparen. Gegebenenfalls hätten niedrigere Leistungen im Bürgergeld auch die Wirkung, dass sich mehr Menschen um eine Arbeitsstelle bemühen.

“Wir möchten unsere Reisenden bei Änderungen zu ihrer Fahrt informieren, zum Beispiel bei Gleiswechseln oder Verspätungen”, erläuterte sie. Dazu müsse die Bahn die Kunden und Kundinnen aber erreichen können und benötige daher einen Kontakt - eine Mailadresse oder eine Mobilfunknummer.

Natürlich… Deshalb darf ich mich auch nicht dazu entscheiden auf diese (eventuelle) Info zu vezichten. Und wenn ich den Normalpreis zahle, zahle ich also noch drauf, dafür dass ich mich selbst informieren muss…

Zum Budget und dessen Verwendung hier zwei relevante Links:

• https://www.ard.de/die-ard/organisation-der-ard/Finanzen-der-ARD-Einnahmen-und-Ausgaben-100/ (von hier kommt man auf viele genauere Infos)
• https://www.ard.de/die-ard/Verwendung-des-Rundfunkbeitrags-104.pdf

Hier noch eine Entscheidungshilfe von Netzpolitik die einen etwas besseren Einblick gibt was genau mit den Daten passiert. Ein paar Punkte die für mich relevant waren:

• Daten sind nur pseudonymisiert (mit wenigen Daten leicht wieder auf eine einzelne Personen zurückzuführen)
• Auch Pharma-Unternehmen können Zugriff bekommen
• Daten sind entweder für alle Ärtze oder für keinen sichtbar (Zahnarzt kann Befunde vom Psychologen sehen)
• Opt-Out zur Datennutzung nicht trivial und feingranular
• Daten werden 100Jahre gespeichert mit Bedenken was die Sicherheit angeht

https://netzpolitik.org/2024/entscheidungshilfe-zur-elektronischen-patientenakte-soll-ichs-wirklich-machen-oder-lass-ichs-lieber-sein/