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Cake day: June 7th, 2023

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  • Was kann die Bundesregierung tun, um das Feuer des Wachstums langfristig zu entfachen? Sind Subventionen der richtige Weg, wie jüngst die 900 Millionen Euro für die Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein?

    Ja, wir müssen Schlüsselbranchen mit einer zielgerichteten Industriepolitik unterstützen, seien es Batterien, seien es Halbleiter. Auch wenn das immer mit dem Risiko verbunden ist, Geld in den Sand zu setzen. Im neuen Wachstumschancengesetz war vieles richtig angelegt, doch leider hat es den Bundesrat nur in sehr reduzierter Form passieren können. Die Ideen sind da, aber leider fehlt der Regierung der finanzielle Spielraum, auch wegen hausgemachter Fehler. Ich glaube, wir müssen deshalb dringend über ein Aussetzen der Schuldenbremse nachdenken. Wie gesagt, es geht dabei nicht darum, die Konjunktur kurzfristig anzukurbeln, sondern es geht um langfristige Perspektiven für die nächsten 50 Jahre.

    Schuldenbremse aussetzen um direkt Firmen zu bezahlen ist naja, besser als es nicht zu tun I guess

    Schlüsselbranchen ist auch ein wirklich komischer Begriff
    ich würde darunter eher sowas wie ÖPNV, erneuerbare Energie oder Pflege verstehen und eher nachranging Batteriespeicher oder Halbleiter (oder Flugtaxis lol)


  • “Stark exkludierende Wirkung”

    Es gehe darum, “die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen”, sagte der CSU-Politiker. Denn die ideologisch aufgeladene Sprache habe eine “stark exkludierende Wirkung”. Es sei “häufig zu erleben”, dass Teile der Bevölkerung mit “großem missionarischen Eifer” unterwegs seien und es in bestimmten Milieus “faktisch zu einem Zwang” komme und ein “moralischer Druck” zum Gendern entstehe.

    gaga Gesetze von gaga Politiker*innen