AliSaket@mander.xyztoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•Nach Todesfall: Disney beantragt Klagabweisung, weil Kläger Disney+-Abo hatteDeutsch
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1 month agoWas in der Diskussion etwas verloren geht, ist diese Paralleljustiz namens “Schiedsgerichte”, wodurch sich Konzerne versuchen aus der Verantwortung zu stehlen oder geltendes Recht auszuhebeln, um sich Vorteile zu verschaffen. Es sind eben diese, welche auch in Freihandelsabkommen mit den USA auch dem Rest der Welt aufgedrückt werden (Siehe dazu bspw. die Kontroverse um TTIP und CETA und das darin enthaltene Investitionschiedsverfahren).
Ah ja, dies ist ein weiteres Kapitel des internationalen Rechts - insbesondere Menschenrechte - als Wahlbuffet. Man bedient sich wann und wo es gerade passt und lässt links liegen, worauf man gerade keine Lust hat. Nennt sich Rechtsstaat. \s