Das CanG ist nun durch den gesamten Gesetzgebungsprozess durch.

    • KISSmyOS@feddit.de
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      14
      ·
      6 months ago

      Du siehst es doch jetzt. Es gibt buchstäblich nichts was das Inkrafttreten noch verhindern kann.

      • Gladaed@feddit.deOP
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        6
        ·
        6 months ago

        Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Würd aber vermutlich mit einem sagma gehts noch + Strafe für offensichtlichen Mißbrauch geahndet.